Das Europäische Parlament wird heute endgültig grünes Licht für die europäische Wiederaufbau- und Resilienzfazilität geben, ein entscheidendes Instrument im Wert von 672,5 Milliarden Euro zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie.
Eider Gardiazabal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament hat heute die monatelangen zähen Verhandlungen über dieses äußerst wichtige Instrument ratifiziert. Die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität ist die Grundlage des EU-Aufbauplans Next Generation EU, der darauf abzielt, Europa nach den verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wieder auf Kurs zu bringen. Daher werden nicht weniger als 672,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den Mitgliedsstaaten bereitgestellt.
Der heute angenommene Text ist ein Beweis dafür, dass wir für zukünftige Investitionen kämpfen können, ohne unsere wichtigsten Forderungen und Prioritäten aufzugeben. Die Verhandlungsposition des Parlaments bestand von Anfang an darin, dass wir eine gerechte Verteilung des Geldes auf der Grundlage von sechs wesentlichen Säulen wollen. Wir legen daher unseren Schwerpunkt auf nachhaltigen Übergang, digitalen Wandel, wirtschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, institutionelle Widerstandsfähigkeit und die Säule sozialer Rechte. Dies bedeutet unter anderem die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung der Jugend- und Kindergarantie. Darüber hinaus hat uns diese Pandemie gezeigt, wie wichtig die nationalen Gesundheitssysteme und ihre Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sind. Dies ist eine Lektion, die wir definitiv gelernt haben!
Ich freue mich auch persönlich, dass wir zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter beitragen und Konsultationen mit den Sozialpartnern einführen konnten. Noch wichtiger ist, dass wir jetzt eine Rückwirkungsklausel haben. Alle Investitionen, die seit dem 1. Februar 2020, seit Beginn der Pandemie in Europa, in den Mitgliedsstaaten getätigt wurden, sind jetzt erstattungsfähig. Das ist ein bisschen frische Luft zum Atmen für unzählige Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe, die im vergangenen Jahr am stärksten getroffen wurden.
Unsere Arbeit für die Menschen und für den Planeten ist damit aber nicht beendet. Derzeit ist diese Wiederaufbau- und Resilienzfazilität ein bedeutender Schritt vorwärts, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise abzumildern. Mit dem Ziel, 37% für den grünen Übergang und 20% für den digitalen Übergang auszugeben, ist sie auch ein Sprungbrett für unsere gemeinsame Zukunft.“
