Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zieht heute im Plenum des Europäischen Parlaments eine Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft. Über die vergangenen sechs Monate hat der Ratsvorsitz unermüdlich daran gearbeitet, zwischen den Regierungen und Institutionen der EU zu vermitteln und dadurch wichtige Gesetzesvorhaben voranzubringen oder abzuschließen, etwa das Renaturierungsgesetz, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels, die Förderung der Arbeitnehmerrechte sowie den Bereich Asyl und Migration.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Ich bin stolz auf die Erfolgsbilanz der spanischen Ratspräsidentschaft. Unsere sozialistische Familie gibt weiterhin das Tempo vor und hilft, das Leben der Menschen zu verbessern.
Der spanische Ratsvorsitz hat sein Engagement für die ökologische Transformation unter Beweis gestellt, indem er die Reform des Strommarktes eingeleitet hat. Darin sind unsere wichtigsten progressiven Vorschläge enthalten: die Gewährleistung des Verbraucherschutzes, das Verbot, schutzbedürftigen oder armutsgefährdeten Kundinnen und Kunden den Strom abzuschalten, und die Sicherung neuer Rechte wie des Rechts auf die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien. Der Durchbruch beim wichtigen Renaturierungsgesetz, das die Gesundheit unserer Ökosysteme wiederherstellen soll, zählt zu den der zentralen Säulen im Green Deal, der auf den Schutz von Mensch und Erde abzielt.
Die Beziehungen zu Lateinamerika, einem wichtigen strategischen Partner, haben unter der Führung Spaniens wieder an Schwung gewonnen. Im Juli fand der erste EU-CELAC-Gipfel statt, auf dem die Partner beidseitig des Atlantiks ihr Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Interessen erneuert haben.
Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Künstliche Intelligenz kann zwar die Kreativität fördern, aber auch zur Verbreitung von Fake News beitragen, die unsere demokratischen Debatten gefährden können. Wir sind daher stolz darauf, dass es uns im Rahmen der spanischen Ratspräsidentschaft gelungen ist, das weltweit erste Gesetz über künstliche Intelligenz zu verabschieden. Wir haben gezeigt, dass es unter Führung der S&D-Fraktion möglich ist, Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschen im Blick zu haben.
Populistische, euroskeptische und rechtsextreme Bewegungen sind in Europa auf dem Vormarsch. Vor diesem Hintergrund hat die spanische Ratspräsidentschaft den progressiven und proeuropäischen Impuls gesetzt, den unsere Union braucht. Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit. Wir haben einmal mehr gezeigt, dass wir durch Zusammenarbeit und eine proeuropäische Agenda Dinge voranbringen können. Adelante!“
