Der Europäische Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2018 im Europäischen Parlament vorgestellt.
Wenngleich der Bericht zeigt, dass die Verwaltung der EU-Finanzen stetig besser wird, hat die Sozialdemokratische Fraktion dennoch Bedenken über besonders riskante Ausgabenbereiche angemeldet. Die Europaabgeordneten fordern höhere Absorptionsraten und bessere Leistungen bei den EU-Haushaltsmitteln, um einen besseren Mehrwert zu erreichen. Um die Gefahr von Fehlern zu verringern, sind zudem mehr Anstrengungen und weitere Vereinfachungen nötig.
Die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen weiterhin daran arbeiten, dies zu erreichen.
Claudiu Manda, S&D Fraktionssprecher für Haushaltskontrolle, erklärte:
„Wir begrüßen den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs als ein wichtiges Instrument, um zu sehen, wo die EU und ihre Institutionen die Erwartungen erfüllen, und wo es noch einiges zu tun gibt.
Wir begrüßen die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die EU-Konten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EU vermitteln, und dass die Finanztransaktionen über das Jahr verteilt den bestehenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Zum dritten Mal in Folge erteilt der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil für die Zahlungen, was die kontinuierliche Verbesserung der Haushaltsführung bestätigt.“
Tsvetelina Penkova, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, fügte hinzu:
„Es ist positiv, dass die Fehlerquote im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Arbeitsplätze gesunken ist, und dass es keinen Anstieg bei der Fehlerquote für Rohstoffe gibt. Wir müssen jedoch auf bestimmte besonders riskante Ausgabenbereiche wie Kohäsion und ländliche Entwicklung aufpassen. Die komplizierten Vorschriften für diese Bereiche und die Auswahlkriterien führen oft zu Fehlern bei der Verwaltung der Mittel. Wir ersuchen und ermutigen die Kommission und die Mitgliedsstaaten, intensiver an der Überwindung der bestehenden Probleme zu arbeiten. Wir begrüßen auch das Pilotprojekt des Europäischen Rechnungshofs und der EU-Kommission für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den Mitgliedsstaaten bei der Rechnungsprüfung.
Ein wichtiger Teil dieses Jahresberichts befasst sich mit den Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der EU. Für die Zukunft möchten wir empfehlen, dass der Rechnungshof die Transaktionen zwischen den Institutionen genauer unter die Lupe nimmt. Das wäre für unsere Arbeit im Rahmen der Entlastung sehr wertvoll.“
