Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute im Plenum die EU-Mitgliedsstaaten auf, deutlich schärfere Sanktionen gegen das Regime des belarusischen Präsidenten Lukaschenko zu verhängen, die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die finanziellen Ressourcen des Regimes weiter zu beschneiden.
Ein Jahr nach der gestohlenen Wahl in Belarus hält die systematische Unterdrückung und Straflosigkeit im Land unvermindert an. Die wichtigsten Oppositionellen sind im Gefängnis oder im Exil, und es gibt mehr als 700 politische Gefangene, darunter viele unabhängige Journalisten.
In Bezug auf die dramatische Situation mit Flüchtlingen und Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze, wo kürzlich mindestens fünf Menschen starben, verurteilte die S&D Fraktion das Regime von Lukaschenko, weil es Migranten als Instrument für politische Zwecke benutzt. Gleichzeitig forderte sie die polnischen Behörden auf, Migranten mit Würde zu behandeln, die Genfer Konvention einzuhalten, die Unterstützung von Frontex anzunehmen und Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu erlauben, die Situation vor Ort zu beobachten.
Robert Biedroń, sozialdemokratischer Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, sagte dazu:
„Seit über einem Jahr schreien belarusische Bürger und Bürgerinnen nach Freiheit, kämpfen für Demokratie und flehen uns um Unterstützung an. Leider haben wir sie im Stich gelassen. Der EU-Ansatz, die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime stufenweise zu verschärfen, konnte sein Verhalten nicht ändern, vielmehr führte er lediglich zu einem zunehmenden Gefühl der Straflosigkeit und zu Massenrepressionen.
Wir können Belarus nicht aufgeben. Es ist Zeit für viel stärkere EU-Sanktionen, die gegen eine wesentlich größere Anzahl von Einrichtungen und Beamten gerichtet sind, die für die gewaltsame Unterdrückung verantwortlich sind. Wir müssen die Schlupflöcher schließen, insbesondere bei Sanktionen gegen Kali- und Erdölprodukte sowie gegen den Finanzsektor. Gleichzeitig müssen wir die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft verstärken, die trotz Repression und Gewalt nicht die Hoffnung verliert, und zwar auch die finanzielle und rechtliche Unterstützung.“
Pedro Marques, der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Lukaschenko hat bewiesen, dass er alles tun wird, um an der Macht zu bleiben. Jetzt hat er die Grenzen der Menschlichkeit gänzlich überschritten und Menschen instrumentalisiert, indem er Migranten und Migrantinnen über die Grenzen von Belarus schmuggelt. Das ist inakzeptabel. Die EU muss reagieren und die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des staatlich organisierten Schmuggels und die Menschen, die weiterhin das Überleben des Regimes sichern, verstärken und ausweiten.
Das kann jedoch keinesfalls rechtfertigen, wie die polnischen Behörden diese Migranten behandeln. Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist dramatisch, Migranten sterben in den kalten Nächten ohne ausreichenden Schutz. Viele von ihnen, darunter auch Kinder, stecken wochenlang in einem Schwebezustand fest oder werden zurückgedrängt. Der EU muss klar sein, was europäische Werte sind: Leben retten, nicht Menschen als Schachfiguren in dem kaltherzigen Spiel benutzen, das Belarus und Polen spielen.“
