Nachdem das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur von den konservativen Kräften im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments heute mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt wurde, ist die Sozialdemokratische Fraktion entschlossen, diese wichtige Säule des Grünen Deals bei der Abstimmung im Plenum im Juli durchzubringen.
Besonders enttäuschend ist, dass das enge Abstimmungsergebnis von 44 Ja- zu 44 Nein-Stimmen durch einen Boykott der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gegen den Vorschlag der Kommission zustande kam. Die EVP verließ am 31. Mai den Verhandlungstisch und forderte trotz der Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen die komplette Zurückweisung des Vorschlags. Die EU-Regierungen – der Großteil von ihnen EVP-geführt – hatten sich am 20. Juni auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Das Argument der EVP, das Gesetz würde wohl der Nahrungsmittelversorgung in der EU und den Interessen der Landwirte schaden, ist unbegründet und wissenschaftlich unhaltbar.
Die Wiederherstellung der Natur nützt der Gesellschaft als Ganzes und somit auch den Landwirten. Diese leiden schon jetzt unter den kumulierten Folgen des Klimawandels und des Verlusts der Biodiversität – Renaturierungsmaßnahmen könnten dem entgegenwirken. Die Wiederherstellung der Natur trägt außerdem zum Erreichen der EU-Klimaziele bei, da sie die CO2-Aufnahme fördert, die Böden wiederbelebt und Bestäubern hilft, die für eine nachhaltige Landwirtschaft und unsere Ernährungssicherheit unerlässlich sind.
César Luena, sozialdemokratischer Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im ENVI-Ausschuss, sagte:
„Die Natur hat heute eine Schlacht verloren, aber wir werden den Kampf im Plenum weiterführen. Ich bin wie immer offen dafür, mit jedem über alles zu verhandeln. Ich hoffe wirklich, dass Manfred Weber sich besinnt und seinen privaten Kreuzzug gegen Ursula von der Leyen aufgibt, damit der Vorschlag der Europäischen Kommission im Plenum verabschiedet werden kann. Es ist höchste Zeit, dass wir uns darauf konzentrieren, den Verlust der Biodiversität umzukehren, statt politische Spielchen zu spielen.“
Mohammed Chahim, für den Europäischen Grünen Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, meinte:
„Das haarscharfe Scheitern des Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein Rückschlag für das Bekenntnis der EU zum Grünen Deal und die globale Biodiversität. Es wurde die Chance vertan, die landwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen, den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft für alle zu schaffen. Die Wiederherstellung der Natur ist der kostengünstigste Weg, um CO2 zu absorbieren und damit den Klimawandel zu bekämpfen.
Der Ausstieg der EVP aus den Verhandlungen und ihre Ablehnung des Kommissionsvorschlags für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist zutiefst enttäuschend. Bei der heutigen Abstimmung wurden die vielen Vorteile der Renaturierung für die Landwirte ignoriert und die Gelegenheit verpasst, den unschätzbaren Beitrag der Natur zu unserer Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, etwa durch mehr Bestäuber, gesündere Böden und weniger Pestizide. Auf einem toten Planeten wächst nämlich nichts – so einfach ist das.
Der Kampf geht jedoch weiter. Wir werden unser Möglichstes tun, um genügend Kräfte im Plenarsaal hinter einem ambitionierten Gesetz zu versammeln, das den Menschen und der Erde nützt.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Renaturierungsgesetz kommt nun im Juli im Plenum zur Abstimmung, bei der das Europäische Parlament seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festlegt.
