Das Europäische Parlament will morgen im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Rat seine Position zu einer maßgeblich von der S&D-Fraktion beeinflussten Richtlinie für reineres Wasser festlegen, um das von der EU ausgegebene Ziel der Schadstofffreiheit bis 2050 zu gewährleisten.
Sauberes Wasser ist genau wie saubere Luft* wichtig für die Gesundheit von Menschen und Ökosystemen. Allerdings stellt die zunehmende Verunreinigung der Umwelt durch Chemikalien eine hohe Belastung für unser Oberflächen- und unser Grundwasser dar. Das Problem wird durch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasservorräte noch zusätzlich verschlimmert. Infolgedessen sind die menschliche Gesundheit und auch die Erde in Gefahr.
Unter Leitung der S&D-Fraktion wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission auf vielfältige Weise verbessert. Wir wollen, dass Schadstoffe schneller in die von der Kommission geführten Liste der prioritären Stoffe aufgenommen werden, damit auch neue und in Entwicklung befindliche Substanzen einbezogen werden, die erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und aquatische Ökosysteme bergen. Dazu gehören insbesondere Mikroplastik sowie Gene, die mit Antibiotikaresistenzen in Verbindung stehen.
Außerdem haben wir der Kommission aufgetragen, Grenzwerte für bestimmte neue Gruppen von Schadstoffen festzulegen, die Tausende von Komponenten aufweisen, etwa die sogenannten Ewigkeitschemikalien, also per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Ferner haben wir den zulässigen Höchstwert für Glyphosat im Oberflächenwasser weit unter den im Vorschlag der Kommission genannten Wert gesenkt.
Daneben haben wir Kontrollmaßnahmen an der Quelle gegenüber „End-of-Pipe“-Maßnahmen Vorrang gegeben, den Zugang zur Justiz ausgeweitet und die Einführung eines Mechanismus gefordert, der die Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip in die Verantwortung nimmt. Dadurch soll ein Teil der Kosten für Programme zur Überwachung der Wasserqualität abgedeckt werden.
Milan Brglez, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Wasserqualitätsrichtlinie, sagte:
„Die Aktualisierung des EU-Wasserrechts, etwa der Wasserrahmenrichtlinie und verwandter Richtlinien, ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung unseres Aktionsplans für Schadstofffreiheit.
Der Schutz der europäischen Gewässer ist angesichts der wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel und die Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft, die unsere kostbaren Süßwasserressourcen gefährden, von größter Wichtigkeit.“
Tiemo Wölken, Koordinator der S&D-Fraktion für Umweltpolitik, fügte hinzu:
„Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht für alle in Europa. Der in dieser Woche beschlossene Standpunkt zeigt, dass das Europaparlament entschlossen ist, dieses Recht zu schützen. Ich kann nur hoffen, dass die Mitgliedstaaten den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger in den bevorstehenden Verhandlungen genauso ernst nehmen.“
Hinweis für die Redaktion:
* Der unter Leitung des S&D-Berichterstatters Javi López angefertigte Bericht über Luftqualität und saubere Luft für Europa wird am Dienstag debattiert und am Mittwoch zur Abstimmung gebracht.
