Das Europäische Parlament hat heute unter Führung der S&D-Fraktion im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen mit Kommission und Rat eine ehrgeizige Haltung zur Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie beschlossen.
Die Richtlinie soll die Luftverschmutzung im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU für 2050 und den weiter gefassten Zielvorgaben des Grünen Deals drastisch reduzieren. Leider sind in der Europäischen Union jährlich fast 300 000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung zu verzeichnen, die somit die wichtigste Umweltbedrohung für unsere Gesundheit darstellt. Die Luftverschmutzung ist Mitauslöser einer Vielzahl von Krankheiten, darunter Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemwegsbeschwerden, Diabetes, Demenz und Lungenkrebs.
Unsere Fraktion ist darauf bedacht, das im Grünen Deal formulierte Ziel einer schadstofffreien Luft bis 2050 durch einen klaren Fahrplan zu verwirklichen, der zeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir haben den Entwurf der Kommission dahingehend verbessert, dass die rechtsverbindlichen Luftqualitätsstandards der Europäischen Union bis spätestens 2035 an die neuesten Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden müssen.
Darüber hinaus haben wir auf umfassenderen Luftqualitätsmessungen an Messstationen in ganz Europa bestanden und die Informationen für die Allgemeinheit durch europaweit standardisierte Luftqualitätsindizes verbessert.
Und was noch wichtiger ist: Wir haben ein Recht auf Schadenersatz für durch Luftverschmutzung betroffene Personen eingeführt – eine wichtige Neuerung im EU-Recht.
Javi López, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Luftqualitätsrichtlinie, sagte:
„Die Luftverschmutzung gleicht einer stillen Pandemie, die größere politische Aufmerksamkeit verdient, als ihr momentan zuteil wird. Luftverschmutzung ist ebenso wie der Klimawandel kein Schicksalsschlag, dem wir uns unterwerfen müssen. Wir können und müssen deutlich mehr tun. Die heutige Annahme der Luftqualitätsrichtlinie markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer reineren und gesünderen Luft für alle Europäer.
Schockierende Zahlen zeigen, dass die Luftverschmutzung alljährlich 300 000 vorzeitige Todesfälle in der Europäischen Union verursacht – ein deutliches Zeichen dafür, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In unserem Bericht fordern wird die Anpassung an die neuesten Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, damit die Menschen in Europa wirksamer gegen die schädlichen Folgen der Luftverschmutzung geschützt sind.
Das Ziel der Schadstofffreiheit bis 2050 ist zwar anerkennenswert, liegt aber zu weit in der Ferne. Deswegen müssen wir entschieden handeln, damit der Schadstoffausstoß schon weit früher deutlich verringert werden kann.“
Tiemo Wölken, Koordinator der S&D-Fraktion für Umweltpolitik, fügte hinzu:
„Am stärksten leidet die europäische Arbeiterschaft unter den Folgen der Luftverschmutzung, da sie nicht einfach in die Vorstädte umziehen oder sich Luftfilter leisten kann. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass alle sicher atmen können – von den Kindern bis zu den älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Die heute beschlossene Position ist nicht nur ehrgeizig, sie schafft auch Sicherheit für Industrie und Kommunen.“
