Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte heute einen Wiederaufbauplan für Demokratie und Grundrechte. Während die Welt sich abmüht, um die Ausbreitung der Pandemie durch restriktive soziale Maßnahmen zu verlangsamen, ist die S&D Fraktion der Ansicht, dass wir uns genau ansehen sollten, wie diese Maßnahmen sich auf die Rechte der Menschen auswirken, einschließlich der besonders schutzbedürftigen Personen in der Gesellschaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass alle Notmaßnahmen, die als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden, aufgehoben werden sollen, sobald dies auf sichere Weise möglich ist.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Mit seinen Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft hat der Ausbruch von Covid-19 uns alle an unsere Grenzen gebracht. Doch die Pandemie ist keine Entschuldigung, um das Regelbuch für Demokratie und Grundrechte zu zerreißen.

Die Werte, die Europa ausmachen – Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte –, müssen nicht unter Quarantäne gestellt werden, um das Virus zu bekämpfen. Wenn die Kommission und der Rat ihre Augen vor Maßnahmen von Regierungen verschließen, die diesen Werten Schaden zufügen, sind die Verträge, die unsere Freiheiten garantieren, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Wir müssen dafür sorgen, dass das EU-Recht respektiert wird; dass die Reisefreiheit wiederhergestellt wird; dass die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden; dass die Leute ihr Recht auf Privatheit und Datenschutz genießen können; und dass Menschen, die um internationalen Schutz ersuchen, garantiert Hilfe erhalten, wenn sie nötig ist.“

Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

„Schon vor der Covid-19-Pandemie war die Demokratie in einigen Ländern bedroht. Seit dem Ausbruch ist die Demokratie in diesen Ländern in die Krise getrieben worden.

Die Antworten der Regierungen in Ungarn und Polen, aber auch in anderen Ländern, sind mit den Grundrechten nicht vereinbar. Die Reaktionen der Orbán-Regierung oder der PiS-Regierung hatten wenig mit der Bekämpfung des Virus zu tun, vielmehr verfolgten sie das Ziel, ihre Macht auszubauen und die Rechte der Opposition zu beschränken. Diese extremen und unterdrückerischen Reaktionen haben es noch dringender notwendig gemacht, einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu schaffen, den die Sozialdemokratische Fraktion seit Jahren fordert. Damit es ein wirksames Instrument ist, muss es angemessene Sanktionen geben, die es ermöglichen, die Auszahlung von EU-Geldern auszusetzen.

Wir wollen, dass alle bestehenden Notmaßnahmen, die die Privatsphäre der Menschen beeinträchtigen, Grenzen zwischen Staaten wiedererrichten oder Menschen davon abhalten, auf unserem Kontinent um Asyl oder Schutz anzusuchen, aufgehoben werden, sobald es auf sichere Art und Weise möglich ist. Im Gefolge dieser Krise wird es gesellschaftliche Veränderungen geben, aber wir werden keine Veränderungen akzeptieren, die unsere Grundrechte beeinträchtigen!“

Hier können Sie den vollständigen Wiederaufbauplan für Demokratie & Grundrechte lesen.

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Auch in Krisenzeiten sind bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse möglich

Pressemitteilung

Ein nachhaltiger Binnenmarkt muss die Verbraucher und den Green Deal in den Mittelpunkt stellen, sagt die S&D Fraktion

Pressemitteilung

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik wird grüner sein und ein rotes Herz haben, dank der Sozialdemokratischen Fraktion