Vom 14.-15. März 2022 wird die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Perez, einen zweitägigen Besuch in Berlin wahrnehmen. Auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wird Garcia den SPD-Vorstand treffen. Sie wird in Begleitung von dem Vorsitzenden der SPD-Delegation im EP, Jens Geier, und der S&D Vizepräsidentin Gaby Bischoff sein. Sie wird auch den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und den PES Generalsekretär Achim Post treffen.
Am Dienstag wird Iratxe Garcia den Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt treffen. Darüberhinaus trifft sich Garcia mit dem ehemaligen EP-Präsidenten und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert Stiftung, Martin Schulz.
Im Hinblick auf ihren Besuch sagte Iratxe Garcia:
„Ich freue mich darauf, wieder in Berlin zu sein und in dieser entscheidenden Zeit für Europa mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen. Während der letzten zweieinhalb Jahre haben wir bereits zusammengearbeitet, um eine historische und starke Antwort auf die COVID-Krise zu geben, die ganz anders ist als die Antwort auf die Krise 2008.
Die Tatsache, dass es nun eine progressive Regierung unter der Führung von Olaf Scholz in Deutschland gibt, hat dem Europäischen Rat und der gesamten EU einen gänzlich neuen Impuls gegeben. Das erste Beispiel war die europäische Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine. Es ist genau diese Art des Commitments und der Führung, die wir brauchen, um die geopolitischen, sicherheits - und energiepolitischen Herausforderungen durch diesen Krieg anzugehen, ebenso wie die humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen“.
Sagte Jens Geier:
„Seit wenigen Tagen leben wir in einem veränderten Europa. Der Wille zur Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten ist stark wie seit Jahren nicht. Die neue deutsche Bundesregierung stimmt ihre Politik eng in der EU ab, das stärkt die europäische Handlungsfähigkeit insgesamt. Als sozialdemokratische Akteur*innen aus Rat und Parlament arbeiten auch an einer Stärkung der Energie-Unabhängigkeit der Europäischen Union.
Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch für die Energieversorgung in Europa immense Folgen. Viele Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen betroffen. Wir müssen mit neuen Partnern zusammenarbeiten, um abermalige Preissprünge zu verhindern. Jetzt schlägt die Stunde der Klima- und Energie-Diplomatie. Der Aufbau von Wasserstoffpartnerschaften mit Drittstaaten muss hohe Priorität haben. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren. Die Fortschrittsregierung in Berlin eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen“.
