Sozial schwache und von Energiearmut betroffene Kunden werden künftig besser vor Stromabschaltungen geschützt sein. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich dafür sorgen, dass sie durch geeignete Maßnahmen, etwa das Verbot von Stromsperren oder dergleichen, umfassend vor solchen Abschaltungen geschützt werden. Der Verhandlungsführer der S&D-Fraktion hat diese Bestimmungen in der Vereinbarung durchgesetzt, auf die sich das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gestern Nacht unter dem Vorsitz der spanischen Ratspräsidentschaft geeinigt haben. Mit diesem wichtigen Erfolg löst die S&D-Fraktion ein vor einem Jahr in ihrem Winter-Solidaritätspaket gegebenes Versprechen ein. Damals erklärte die Fraktion, dass niemand in Europa gezwungen sein sollte, zwischen Essen und Heizen zu wählen. Die Arbeit der S&D-Fraktion an der Neugestaltung des EU-Strommarkts wurde von diesem Grundsatz geleitet, seit die EU-Kommission vor neun Monaten einen entsprechenden Vorschlag präsentierte.
Nicolás González Casares, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Gestaltung des EU-Strommarkts im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Ich bin stolz darauf, was wir für die Menschen erreicht haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor Preisschwankungen geschützt sein und ein Recht auf Festpreisverträge haben. Gestern Nacht haben wir der inakzeptablen Praxis der Stromanbieter, die Vertragsbedingungen einseitig ändern zu können, ein Ende gesetzt. Alle Kundinnen und Kunden, darunter Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe, erhalten Zugang zu langfristigen, erschwinglichen und stabilen Preisen.
Ich freue mich besonders, dass wir die sozial Schwächsten schützen konnten – niemand sollte zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und der Begleichung der Stromrechnung zu Heizungszwecken wählen müssen. Mit der neuen Strommarktgestaltung der EU schützen wir die Verbraucher vor Preisspitzen und verpflichten die Mitgliedstaaten zu strikten Maßnahmen, um vulnerable und von Energiearmut betroffene Personen gänzlich vor Stromsperren zu bewahren.“
