Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will Einfluss auf die politische Agenda der Europäischen Union nehmen, um entscheidenden Politiken, die nicht länger warten können, neuen Schwung zu verleihen.
Wenige Tage vor der Debatte zur Lage der Union überreichte die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Brief, in dem die Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion für das Arbeitsprogramm 2022 und für die folgenden Jahre bis zum Ende dieser Legislaturperiode dargelegt sind.
Iratxe García sagte dazu:
„Insgesamt haben wir eine gute Zusammenarbeit mit der Kommission, aber die Unterstützung meiner Fraktion ist kein Blankoscheck, und wir müssen mehr Ehrgeiz sehen. Wir alle verstehen, dass Covid die Dinge in den letzten zwei Jahren sehr schwierig gemacht hat, aber die Pandemie hat auch gezeigt, wie dringend einige der Reformen sind.
Die Ereignisse in Afghanistan erinnern uns daran, dass wir einen einheitlichen und glaubwürdigen Rahmen für legale Migration und Asylbewerber schaffen müssen. Es ist an der Zeit, den politischen Willen zu zeigen, sich dieser sehr komplexen Herausforderung zu stellen. Wenn wir unseren Werten gerecht werden wollen, müssen wir dringend humanitäre Korridore einrichten, aber auch ein dauerhaftes System einschließlich vorhersehbarer Umsiedlungssysteme.
Die verheerenden Überschwemmungen in diesem Sommer sind nur eine weitere Folge des Klimanotstands. Es ist Zeit, entschlossen zu handeln. Wir wollen ein Biodiversitätsgesetz, um sicherzustellen, dass die schwindenden Ökosysteme wiederhergestellt und langfristig angemessen geschützt werden.
Die geschlechtsspezifische Gewalt erfordert ebenfalls eine sehr deutliche Reaktion, eine klare Rechtsgrundlage in Form einer europäischen Richtlinie.
Wir haben zaghaft die ersten Bausteine für einige wichtige Politiken wie den Schutz der Rechtsstaatlichkeit oder gemeinsame Investitionen in unsere Zukunft gelegt, doch diese noch jungen Politiken brauchen eine robustere Struktur und langfristige Beständigkeit.“
Lesen Sie den vollständigen Brief an Ursula von der Leyen zu den 10 wichtigsten Prioritäten der S&D Fraktion.
