Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament ist besorgt über die Änderungen am Strafgesetzbuch in Lettland. Es gibt Befürchtungen, dass diese Änderungen genutzt werden könnten, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken.
Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht für alle Europäerinnen und Europäer. Die Möglichkeit, Handlungen oder Politiken der Regierung ohne Angst vor Verfolgung zu kritisieren, ist die Grundlage aller modernen europäischen Demokratien. Wir müssen sicher sein, dass diese jüngsten Änderungen am Strafgesetzbuch in Lettland der gewaltfreien politischen Meinungsäußerung keine unverhältnismäßigen Einschränkungen auferlegen. Daher fordern wir die Regierung auf, die Venedig-Kommission in Bezug auf die vorgesehenen Änderungen zu konsultieren. Das würde für mehr Klarheit sorgen und gewährleisten, dass Lettland seine Verpflichtungen zum Schutz der Grundfreiheiten erfüllt.“
