Das Europäische Parlament hat heute den Basel-Ausschuss gewarnt, dass die allgemeinen Anforderungen für Banken – auch Basel IV genannt – die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken nicht untergraben dürfen.
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Pervenche Berès, sagte dazu:
„Für die Sozialdemokraten ist es von höchster Bedeutung, dass Banken ein effizienter Bestandteil unserer Wirtschaft und nicht ein Risikoelement sind. Banken müssen gut kapitalisiert sein, um die Realwirtschaft zu unterstützen, systemische Risiken zu reduzieren und die Wiederholung der enormen Rettungsaktionen zu vermeiden, die wir während der Krise erlebt haben.
Die laufenden Arbeiten im Basel-Ausschuss sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene fördern, indem sie die Unterschiede zwischen dem europäischen und dem US-amerikanischen Bankenmodell mindern, statt sie zu verschärfen. Wir wollen die neuen Aufsichtsvorschriften für Banken, die heute von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sowie die laufende Arbeit von Basel dazu nutzen, die Kreditvergabekapazität an die Realwirtschaft wiederherzustellen, das Bankensystem zu stärken und langfristig profitabler zu machen und die internationalen Anforderungen zu erfüllen und einen gerechten globalen Wettbewerb zu gewährleisten.“
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