Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel zum Thema Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte forderten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten mehr Respekt für die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Die Forderung erfolgte angesichts von Sorgen, dass in mehreren EU-Partnerländern die Terrorbekämpfung und die nationale Sicherheit als Mittel verwendet werden, um interne Repression zu rechtfertigen.

Die sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte, Elena Valenciano, sagte dazu:

„In den letzten 15 Jahren sind weltweit sehr reale Rückschritte bei den Menschenrechten und bei den individuellen Werten festzustellen. Wir haben gesehen, wie demokratische Länder Gesetze erlassen, die die zeitlich unbefristete Internierung von Menschen ohne konkrete Anklage ermöglichen, lediglich auf der Grundlage des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Handlungen. Noch beunruhigender ist, dass autoritäre Staaten immer repressivere Gesetze im Namen der Terrorbekämpfung beschlossen haben. Diese Gesetze werden verwendet, um Widersacher und Menschenrechtsaktivisten zu unterdrücken und jegliche Form des gesellschaftlichen Protests zu kriminalisieren.

Wir müssen kohärent sein: Der Kampf gegen den Terrorismus ist unerlässlich, aber er darf nicht als Vorwand herhalten, um in Europa oder weltweit die Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen.“

Antonio Panzeri, Menschenrechtssprecher der S&D Fraktion, sagte:

„Der Terrorismus stellt eine ernste Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie dar. Natürlich müssen Staaten handeln, um Terrorakte zu verhindern und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten; das darf aber kein Freibrief für die Strafverfolgungsbehörden sein. Maßnahmen, die von Regierungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, müssen rechtmäßig sein und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Die Nachrichtendienste müssen an der Wiederherstellung des Vertrauens in ihre Arbeitsweise arbeiten, indem sie die anspruchsvollsten ethischen Normen erfüllen und das höchste Niveau an demokratischer Rechenschaftspflicht einhalten. Langfristig werden die Maßnahmen nur wirksam sein, wenn sie den internationalen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechtsnormen und des Völkerrechts entsprechen. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine klare demokratische Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen.

Terroristen leben von Angst. Sie versuchen, uns in das Dilemma der Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit zu bringen. Es handelt sich um ein falsches Dilemma: Demokratische Staaten müssen sich gegen Terrorismus zur Wehr setzen und sich gleichzeitig weigern, den Rechtsstaat zu schwächen. Alles andere bedeutet einen Sieg für die Terroristen.“