Falls die EU-Kommission sich weigert, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen gegen die USA zu ergreifen, die die EU-Bürger bei der Visavergabe unterschiedlich behandelt, wird das Europäische Parlament ein Gerichtsverfahren einleiten, um sie dazu zu zwingen. Das war die Botschaft der sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in dieser Woche.
Die für Visafragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Die USA weigern sich nach wie vor, EU-Bürger gleich zu behandeln, wenn es um die Erteilung von Visa geht. Washington gewährt Bürgerinnen und Bürgern aus fünf EU-Ländern keinen visumfreien Zugang: Rumänien, Bulgarien, Polen, Kroatien und Zypern. Das verstößt eindeutig gegen die EU-Bestimmungen zur Gegenseitigkeit bei Visa mit Drittländern. Dennoch hat sich die EU-Kommission geweigert, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten zu ergreifen. Das ist nicht akzeptabel.
