Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten zu eröffnen, die ihren Verpflichtungen gemäß der EU-Gesetzgebung für Fahrzeug-Emissionen nicht vollständig nachgekommen sind.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) hatten die Industriekommissarin Bieńkowska aufgefordert, ihr Versprechen einzuhalten, Klagen gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihre Verpflichtungen gemäß den EU-Emissionsvorschriften nicht erfüllen und die europäischen Regeln über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen missachten.
Das heutige Mahnschreiben bringt Klagen gegen die Tschechische Republik, Litauen und Griechenland, die keine Strafen verhängt haben, um Autofirmen von möglichem Missbrauch abzuhalten, und gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich – die Mitgliedsstaaten, die Volkswagen die Typgenehmigung erteilt haben –, weil sie trotz des illegalen Einsatzes von Abschalteinrichtungen durch das Unternehmen die nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht zur Anwendung gebracht haben.
Seb Dance, S&D Fraktionssprecher für den Dieselgate-Skandal, erklärte:
„Die Vertragsverletzungsverfahren sind der erste große Erfolg dieses Untersuchungsausschusses. Das zeigt, dass öffentliche Kontrolle und Transparenz funktionieren.
Unsere Arbeit in diesem Ausschuss hat gezeigt, dass man einfach nicht darauf vertrauen kann, dass die nationalen Regierungen Maßnahmen gegen ihre eigene nationale Autoindustrie ergreifen – nicht einmal, wenn ganz eindeutig Missbrauch vorliegt. Dieselgate konnte passieren, weil die Mitgliedsstaaten gezögert haben, die Vorschriften für Fahrzeugemissionen ordnungsgemäß durchzusetzen, und weil die Einhaltung der Bestimmungen durch die Fahrzeughersteller nicht kontrolliert wurde.
Die heutige Maßnahme hebt die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Aufsicht über die Typgenehmigung und einer verstärkten Marktüberwachung in den Mitgliedsstaaten hervor. Die Sozialdemokraten fordern die Mitgliedsstaaten im Rat auf, unseren Vorschlag zur Schaffung einer unabhängigen Europäischen Fahrzeugüberwachungsbehörde zu unterstützen. Das wäre eine zusätzliche Kontrollebene über den nationalen Aufsichtsbehörden, die die heutige Situation vermeiden würde, in der die nationalen Aufsichtsbehörden versuchen, ihre eigene Autoindustrie zu beschützen.
Jetzt ist es entscheidend, dass die EU-Kommission ohne Verzögerung ihre versprochenen Auslegungsleitlinien für den Einsatz von Abschalteinrichtungen vorlegt, damit die Mitgliedsstaaten gegen Fahrzeuge vorgehen können, von denen angenommen wird, dass sie gegen die Gesetzgebung verstoßen. Sollten die Regierungen weiterhin blockieren, muss die Kommission weitere Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, um zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge auf Europas Straßen sauber sind.“
