Uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokraten für den kolumbianischen Friedensprozess

Zur Unterstützung der intensiven Verhandlungen im Rahmen des kolumbianischen Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas auf neutralem Boden in Kuba als Versuch, die Stabilität im Land wiederherzustellen, veranstaltete die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Anhörung. Dabei ging es um die Unterstützung der Europäischen Union für den kolumbianischen Friedensprozess.

Zum ersten Mal erschienen dabei Vertreter der kolumbianischen Regierung und Verhandlungsführer der FARC auf dem gleichen Podium, um sich an die europäische Öffentlichkeit zu wenden.

Zusätzlich zu den kolumbianischen Vertretern nahm auch der Sonderbeauftragte der EU für die Friedensgespräche, Eamon Gilmore, an der Anhörung teil.

Nach der Veranstaltung sagte Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Organisator der öffentlichen Anhörung:

„Letzte Woche hat das Europäische Parlament mit beispielloser Einmütigkeit für die Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses gestimmt. Diese Anhörung, die von der Sozialdemokratischen Fraktion, aber mit ähnlich großer parteiübergreifender Unterstützung hier in Brüssel veranstaltet wurde, sollte beiden Seiten und dem kolumbianischen Volk unmittelbar das gleich hohe Maß an Unterstützung und Ermutigung zeigen und ihnen die internationale Unterstützung zugunsten des Friedens vor Augen führen.

Das ist das erste Mal, dass Verhandlungsführer gemeinsam auf einem Podium erschienen sind, um sich an die europäische Öffentlichkeit zu wenden. Wir danken ihnen dafür, dass sie sich dazu bereit erklärt haben.

Letztes Jahr hatte ich die Ehre, als Teil einer Delegation, die von der Nichtregierungsorganisation ‚Gerechtigkeit für Kolumbien‘ einberufen wurde, persönlich bei den Friedensverhandlungen in Havana anwesend zu sein und in Bezug auf die Lehren aus dem Nordirland-Friedensprozess beratend zu wirken. Ich kam zurück mit dem Glauben, dass der längste Bürgerkrieg der Welt beendet werden kann und wird, und dass Europa die Pflicht hat, alles zu tun, um den Frieden für das kolumbianische Volk zu unterstützen und anwesend zu sein, um das künftige endgültige Abkommen, das hoffentlich geschlossen wird, zu unterstützen und zu sichern.

Die heutige Veranstaltung stellt eine Fortsetzung jenes Besuchs dar, die diesen Glauben hier in Europa und in Kolumbien selbst hoffentlich erweitern wird.

Das hat Frau Mogherini gelobt, und ich bin stolz, dass ihr Sonderbeauftragter, Herr Gilmore, heute ebenso hier bei uns war.

Ich hoffe, das Europäische Parlament kann seine eigene konstruktive Rolle spielen, um die Sicherheitsgarantien, die Justiz und den Aufbau der Demokratie im gleichen Geiste wie die Friedensverhandler selbst zu unterstützen.

Europa kann Kolumbien dabei helfen, eine andere Zukunft zu gestalten und die lange Zeit der Toten und der Misshandlungen, die auch heute noch andauern, zu beenden.“

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ramón Jáuregui Atondo, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), fügte hinzu:

„Der Frieden in Kolumbien macht den Guerrilla-Bewegungen ein Ende, die das ganze 20. Jahrhundert hindurch in vielen lateinamerikanischen Ländern zahlreiche blutige Bürgerkriege verursacht haben.

Wir möchten der Regierung, Präsident Santos und der FARC für ihren Mut danken, zwei Prinzipien möglich zu machen: erstens die Entscheidung der FARC, Politik ohne Gewalt zu machen und zu verstehen, dass kein Anliegen, sei es politischer oder gesellschaftlicher Art, verteidigt werden kann, indem man tötet; und zweitens die Entscheidung der kolumbianischen Regierung, das politische System für die Verteidigung der Ideen der FARC zu öffnen.

Mit dem Frieden in Kolumbien werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sich in allen lateinamerikanischen Ländern endgültig durchsetzen.“