Im Vorfeld einer wichtigen Debatte im deutschen Bundestag forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, die Falken in der konservativen CDU/CSU-Fraktion auf, einen vollkommen integrierten Europäischen Währungsfonds (EWF) zu akzeptieren.
Udo Bullmann erklärte: „Teile der deutschen Konservativen versuchen unter Anführung ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, das Projekt der Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen echten Europäischen Währungsfonds auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode zu Fall zu bringen. Das ist ein ideologischer Angriff auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und ignoriert die Erfahrungen der Eurokrise.
Am Wochenende sickerte durch, dass Brinkhaus im Rahmen einer Debatte, die auf nächsten Dienstag angesetzt ist, einen Resolutionsentwurf einbringen will.
Der Entwurf steht in völligem Widerspruch zu allem, was wir in den letzten Jahren gelernt haben und für eine solide Reform der Eurozone brauchen. Anstelle eines Europäischen Währungsfonds als EU-Institution sieht die Resolution ein rein zwischenstaatliches Gebilde vor, bei dem weder das Europäische Parlament noch die EU-Kommission eine Rolle haben. Die Eurokrise hat jedoch gezeigt, dass dieses Modell der Entscheidungsfindung keine ausreichende Legitimität besitzt, ineffizient ist und folglich der Aufgabe, die es in einer gut funktionierenden und krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen hat, nicht gewachsen ist. Es ist schwer vorstellbar, wie engstirnig die Betonköpfe in der CDU/CSU-Fraktion sein müssen, um die dringende Notwendigkeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, nicht zu erkennen.
Die Reform der Eurozone ist zu Recht eine wichtige Priorität im Koalitionsabkommen der deutschen Regierung. Die Brinkhaus-Vorschläge widersprechen dem Geist dieser Verpflichtungen und würden im Vergleich sogar den gescheiterten Dogmatismus der Schäuble-Ära fortschrittlich aussehen lassen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden weiter für einen echten Europäischen Währungsfonds kämpfen, der im Rahmen der Gemeinschaftsmethode gesteuert wird.“
