Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Terrorismusbekämpfung trat heute zum ersten Mal zusammen. Dabei legten die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder ihre Vorstellung von der Arbeitsweise des neuen Ausschusses dar, der sich auf praktische Verbesserungen beim Informationsaustausch konzentrieren soll.
Die für den neuen Sonderausschuss zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Unsere oberste Priorität ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist aber nur möglich, indem wir dafür sorgen, dass ihre Grundrechte geschützt sind. Der Terrorismus bedroht unsere Sicherheit, unsere Lebensweise und unsere Werte. Wir brauchen unbedingt viel ehrgeizigere und wirksamere EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir haben nicht einmal die Hälfte von dem getan, was wir tun sollten und könnten. Dem Europaparlament kommt bei der Verbesserung der bestehenden Mechanismen eine wichtige Rolle zu.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Sonderausschuss, Ana Gomes, sagte:
„Es gibt kein Wundermittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Um das Risiko von Terrorangriffen zu verringern, brauchen wir eine stimmige Innen- und Außenpolitik. Dazu gehören auch die gesellschaftliche Einbindung und die Bekämpfung der Radikalisierung. Diese Politiken müssen sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene dargelegt und koordiniert werden.
Neben dem Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte der Ausschuss auch prüfen, wie die Informationsauswertung verstärkt werden kann, und welche neuen Herausforderungen es im Bereich der Internetsicherheit gibt. Bei all dem muss gewährleistet sein, dass die Maßnahmen keine Bedrohung für die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Wir müssen auch die Finanzierung der Terrorgruppen unter die Lupe nehmen und dafür sorgen, dass die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche wirksam sind und die Finanz- und Steuerschlupflöcher in der EU nicht von Terroristen oder vom organisierten Verbrechen ausgenutzt werden.“
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