Im Rahmen einer Delegationsreise nach Washington DC traf der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, diese Woche den US-Handelsbeauftragten Michael Froman und Vertreter der US-Handelskammer und des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Diese Treffen unterstreichen den Willen der S&D Fraktion zur Beschleunigung der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Fraktionschef Pittella betonte, dass ein ambitioniertes Abkommen zwar sowohl für die EU als auch für die USA potenzielle Vorteile habe, einige rote Linien jedoch nicht verhandelbar seien – insbesondere bei den Bedingungen für Arbeitnehmer und den Gesundheitsstandards.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir wollen nicht einfach ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir wollen ein faires transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, weil ein ehrgeiziges Abkommen einen echten Beitrag zur globalen Konjunkturerholung leisten und das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Daher setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion uneingeschränkt für die Beseitigung von Hindernissen und für einen für beide Seiten vorteilhaften Kompromiss bis zum Ende dieses Jahres ein.
Allerdings gibt es einige rote Linien, die wir nicht aufgeben können: keine Senkung der EU-Standards bei der Sicherheit der Verbraucher oder den Bedingungen der Arbeitnehmer; kein mit Hormonen behandeltes Rindfleisch auf unseren Tellern; keine gentechnisch veränderten Organismen; kein mit Chlor und Laugenlösungen gereinigtes Fleisch; keine Aufnahme des Datenschutzes in das TTIP-Abkommen; kein Investor-Staat-Streitbeilegungssystem.
Im Gegenteil: Unsere Hauptaufgabe ist es, die hohen Standards der EU für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Gesundheitsfürsorge zu schützen und sogar zu erhöhen. Gleichzeitig sollte ein wirklich faires Abkommen auch einen gleichberechtigten Marktzugang für europäische wie amerikanische Unternehmen ermöglichen, indem es sowohl tarifäre als auch nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt. Außerdem wird das Abkommen von entscheidender Bedeutung sein, indem es eine Reihe gemeinsamer Standards, Normen und Regeln festlegt, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten und doppelte Zertifizierungskosten zu vermeiden, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Außenhandelsausschusses und Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments für TTIP, Bernd Lange, fügte hinzu:
„Wir wollen in diesen Verhandlungen echte Vorteile für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbraucher herausholen und werden nur ein Abkommen unterstützen, das all dies bieten kann. Die Verbesserung unseres Zugang zum US-Markt für das öffentliche Beschaffungswesen, die Verteidigung europäischer geografischer Herkunftsbezeichnungen und die Festsetzung hoher Arbeitsstandards sind alles wichtige Punkte auf unserer Agenda. Wir unterstützen das Prinzip, dass ausländische Investoren geschützt und gleich wie inländische Investoren behandelt werden sollten. Wir glauben nicht, dass das Investor-Staat-Streitschlichtungssystem das richtige Instrument in den Beziehungen zwischen den USA und der EU ist, um dieses Ziel zu erreichen.“
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, kommentierte:
„Wir sind bereit, den Dialog mit unseren US-amerikanischen Verhandlungspartnern fortzusetzen, um zu garantieren, dass das Recht auf Privatheit, gleichwertige Informationsrechte, der Schutz der Privatsphäre und andere Rechte – einschließlich Rechtsbehelfe für EU-Bürger, Einwohner der EU und andere Personen, die durch EU-Recht geschützt werden – in US-Gerichten geschützt sind. Wir müssen gewährleisten, dass ein starker Datenschutz separat vom TTIP erreicht wird. Ergänzende Rahmenvereinbarungen würden das Vertrauen in transatlantische Datenübermittlungen wiederherstellen.“
