Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für ein ehrgeiziges Mandat für die Europaabgeordneten aus, die im Dezember am UN-Klimagipfel COP21 in Paris teilnehmen werden. Angeführt von den Sozialdemokraten und insbesondere vom Verfasser der Entschließung, Gilles Pargneaux, fordert das Parlament rechtlich verbindliche und ehrgeizige Emissionssenkungsziele und solide Finanzinstrumente zur Erreichung dieser Vorgaben.
Gilles Pargneaux sagte dazu:
„Es ist eine enorme Zielsetzung: Wir müssen den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzen, um den Klimawandel und die dadurch zu erwartenden Naturkatastrophen – Dürre, Überschwemmungen, Ernährungskrisen – zu vermeiden. Das würde gleichzeitig helfen, die exponentielle Zunahme von Klimaflüchtlingen zu begrenzen. In den kommenden Jahren könnte die Zahl der Klimaflüchtlinge 200 Millionen erreichen, das wären sogar mehr als Kriegsflüchtlinge.
Wir brauchen Grenzwerte für unseren Kohlendioxidausstoß. Mein Bericht schlägt eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 40% bis zum Jahr 2030 und die schrittweise Einstellung des weltweiten Kohlendioxidausstoßes bis 2050 oder kurz danach vor.
Europa muss der Motor und das Vorbild in diesem Kampf sein. Deshalb unterstützen wir ein verbindliches Ziel von 40% für die Energieeffizienz und eine verbindliche Zielvorgabe von 30% für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2030.
Es ist klar, dass der finanzielle Aspekt der Grundpfeiler der Vereinbarung in Paris sein wird. Wir brauchen einen Fahrplan, um als Industrieländer unsere Verpflichtung zu erfüllen, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Klimaschutzes bereitzustellen. Daher schlage ich die Festsetzung eines Preises für Kohlenstoffemissionen vor, der Umweltverschmutzung weniger profitabel macht.
Der Klimawandel ist der Kampf des Jahrhunderts. Das Europäische Parlament muss sich dieser Herausforderung stellen. Nach dem Scheitern in Kopenhagen kann es sich der Gipfel von Paris nicht leisten, eine Konferenz zu sein, die lediglich versucht, sondern er muss eine Konferenz sein, die beschließt.“
Der Klimasprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Die Welt blickt auf den COP21-Gipfel in Paris. Der Klimawandel ist weiterhin ein großes Problem, und wir bekennen uns zu dessen Bekämpfung – nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat jedoch verstanden, wie entscheidend langfristige Lösungen sind. Im Interesse unserer Industrien und unserer Arbeitsplätze brauchen wir eine entschlossene politische Verpflichtung zur Verringerung der Emissionen, zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz.
Der Klimawandel ist eine gemeinsame europäische Verpflichtung. Deshalb müssen wir eine ehrgeizige Klimastrategie mit Energieeffizienz und weiteren Anreizen für saubere Industrien verbinden. Darum brauchen wir drei integrierte Ziele und nicht nur eines.
Außerdem bedeuten Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft die Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltiger Wege für Innovation und Wachstum.“
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Kathleen van Brempt fügte hinzu:
„Als politische Fraktion und Teil der SPE-Familie werden wir unsere uneingeschränkte Unterstützung geben, um COP21 zu einem echten Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel und die damit verknüpften sozialen Ungerechtigkeiten zu machen.
Deshalb organisieren wir im Vorfeld von COP21 nächsten Monat in Paris ein Treffen der SPE-Spitzen und unsere eigene Konferenz zu diesem Thema.“
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kathleen Van Brempt, Matthias Groote, Gilles Pargneaux und Miriam Dalli sind Teil der COP21-Delegation des Europäischen Parlaments und werden am 21./22. Oktober gemeinsam mit anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Spitzenpolitikern an einer Veranstaltung von ‚Progressives for Climate‘ teilnehmen.
