Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich heute mit den Verhandlungsführern der Mitgliedsstaaten getroffen, um zu versuchen, einen Kompromiss über die Verordnung über Konfliktmineralien zu finden. Das Parlament will ein Rechtssystem beschließen, um die Rückverfolgbarkeit von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Produkte, die diese Mineralien enthalten (Smartphones, Laptops, usw.) und in der EU verkauft werden, nicht dazu dienen, bewaffnete Milizen zu unterstützen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten zu fördern.
Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion bestehen auf einem obligatorischen und rechtlich verbindlichen System, um sicherzugehen, dass fairer Handel nicht vom guten Willen der Unternehmen abhängt.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Die Europäische Union muss ihre Werte in Taten und in transparente Gesetze umsetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich mit einer intensiven Kampagne gegen Konfliktmineralien eingesetzt. Heute sehen wir Hoffnung für Gebiete wie die Demokratische Republik Kongo, die wegen der Gier einiger multinationaler Konzerne von Krieg und Gewalt betroffen sind. Auch den Mitgliedsstaaten bietet sich eine historische Gelegenheit, zu liefern und etwas zu bewirken. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage sein möchten, ethische Entscheidungen zu treffen. Geben wir ihnen also die Informationen, die sie verdienen! Wir können nicht akzeptieren, dass die EU direkt oder indirekt für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, indem sie Produkte verwendet, die bewaffnete Konflikte und Gewalt in Afrika und anderswo schüren.“
Maria Arena, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für das Thema Konfliktmineralien, sagte:
„Das Europäische Parlament hat Offenheit und Flexibilität an den Tag gelegt, um eine Kompromisslösung auszuhandeln, die zu einer wirksamen Verordnung führt, die praktikabel ist und kleine Unternehmen nicht belastet. Dennoch hat der Ministerrat kein Verhandlungsmandat für diese Phase zustandegebracht. Wenn der Rat die Verhinderung von Menschenrechtsverstößen im Namen der Profitgier wirklich für wichtig hält, sollte er jetzt echte Flexibilität zeigen und in Richtung einer Regulierung gehen, die nicht nur die Rohstoffe, sondern auch die daraus hergestellten Endprodukte umfasst.“
David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte:
„Natürliche Ressourcen sollten ein Segen für ein Land sein, nicht ein Fluch. Ein obligatorisches System ist absolut unerlässlich, und unsere Fraktion setzt sich vehement dafür ein, es über kurz oder lang zu erreichen. Seit fünf Jahren gibt es freiwillige Leitlinien, und über 80% der Unternehmen haben sich entschieden, keine Informationen über ihre Lieferkette gemäß den Standards für Sorgfaltspflicht zu veröffentlichen. Diese zwingenden Erfordernisse werden kein Glied der Lieferkette belasten, aber für die Akteure, die in Konfliktgebieten vor Ort tätig sind, einen enormen Unterschied ausmachen.“
Redaktionshinweis:
Ziel der Verordnung ist es, die Verbindungen zwischen dem Handel und der Gewinnung von Mineralien und der Finanzierung von bewaffneten Konflikten zu durchtrennen. Anstatt Einfuhren aus Konfliktregionen zu verbieten, zielt die Verordnung vielmehr darauf ab, einen europäischen Markt für verantwortungsvoll gehandelte Mineralien aus Konfliktregionen zu schaffen. Zinn, Wolfram, Tantal und Gold sind in unseren Alltagsprodukten wie Smartphones, Tablets, Fernsehgeräte, Medizinprodukte, usw. vorhanden.
Europa konsumiert 25% dieser Mineralien weltweit und ist der zweitgrößte Importeur von Laptops und Smartphones. Bei der Schaffung eines verantwortungvollen Marktes kommt uns eine Schlüsselrolle zu.
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