Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hielt bei einer Sonderveranstaltung im Rahmen der S&D Initiative ‚Neustart für Europa‘ am 21. Oktober in Bukarest ein starkes Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und die Achtung der Demokratie.
Das Event brachte unter anderem die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Marju Lauristin, die S&D Abgeordnete Agnes Jongerius, Akademiker, Bürgerinnen und Bürger und rumänische S&D Abgeordnete einschließlich des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Ioan Mircea Paşcu, der Delegationsleiterin Viorica Dăncilă und des Vizevorsitzenden der S&D Fraktion Victor Boştinaru zusammen, um über die Aussichten für einen sozialen New Deal für Europa zu diskutieren.
Die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens, Liviu Dragnea, zählten zu den Hauptrednern der Konferenz, an der mehr als 500 Personen teilnahmen.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:
„Wir Sozialdemokraten stellen uns selbst einer neuen Herausforderung: die Europäische Union zu verändern, um sie zu retten. Das bedeutet, die europäische Politik zu verändern und unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten zu bieten. Die EU muss verstehen, dass sie eingreifen muss. Wir wollen die Mittel für die Jugendgarantie verdoppeln, die jungen Menschen binnen vier Monaten nach Abschluss ihrer schulischen oder universitären Ausbildung eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung anbietet. Außerdem brauchen wir starke Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Die multinationalen Konzerne müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne machen. Ich fordere Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission, auf, seine diesbezügliche Verpflichtung einzuhalten. Wir werden auch für den Erhalt der Kohäsionspolitik kämpfen und uns dafür einsetzen, dass Gelder aus dem Juncker-Investitionsplan Rumänien erreichen.“
Mit Bezug auf die derzeitige Technokraten-Regierung in Rumänien und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Dezember rief Gianni Pittella zur Achtung der Demokratie auf.
Pittella kommentierte die jüngsten Aussagen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der sagte, dass er den Ausgang der Präsidentschaftswahl möglicherweise nicht akzeptieren werde. Der S&D Fraktionschef warnte, dass die Sozialdemokraten eine derart kindische Haltung nicht akzeptieren würden: „Demokratie muss akzeptiert werden, ohne wenn und aber“.
Während seines Aufenthalts in Bukarest besuchte Gianni Pittella gemeinsam mit Bürgermeisterin Gabriela Firea eine Großbaustelle, die mit EU-Geldern finanziert wird. Außerdem besuchte er eine mit EU-Mitteln errichtete Kinderkrippe und eine Schule in einem der ärmsten Bezirke Bukarests, die bei der Integration junger Roma-Familien hilft.
Hier können Sie sich das Abschlussvideo unserer Relaunching-Europe-Veranstaltung am 21. Oktober 2016 in Bukarest ansehen.
