Nach der deutlichen Entscheidung des Europäischen Parlaments zugunsten einer Entschließung zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit betonte die Sozialdemokratische Fraktion die Bedeutung dieses Resultats für den Friedensprozess. Das ist ein Ergebnis der Entschlossenheit der S&D Fraktion, diese Resolution mit der Überzeugung zu verfolgen, dass dies den Trend zur Anerkennung unter den Mitgliedsstaaten verstärken wird.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, kommentierte:
„Dies ist ein historischer Augenblick für Palästina, Israel und die Europäische Union. Endlich, nach jahrelangen heftigen Debatten, können wir klar sagen, dass das Europäische Parlament die Anerkennung des Staates Palästina unterstützt.
Diese Entscheidung wurde heute von einer großen Mehrheit im Parlament gefasst, dank des unermüdlichen Einsatzes der Sozialdemokratischen Fraktion. Sie wird die Welle der Unterstützung, die wir in Europa bereits sehen, noch verstärken.
Vor allem betont diese Entschließung die felsenfeste Überzeugung in Europa, dass die Zeit gekommen ist, um den israelisch-palästinensischen Konflikt durch die Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 beizulegen, mit Israel als Hauptstadt beider Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Europa muss jetzt durch die Hohe EU-Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, eine entscheidende Rolle im Friedensprozess spielen und zur Beendigung der endlosen Spirale der Gewalt beitragen.“
Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion, Richard Howitt, der als Verhandlungsführer mit den anderen Fraktionen eine Einigung über den Text erreichte, fügte hinzu:
„Es ist richtig, dass das Europäische Parlament die Initiative für die Anerkennung Palästinas widerspiegelt, die über die Parlamente in ganz Europa hinwegfegt. Heute haben wir vereinbart, dass dies eine gemeinsame Position für die gesamte Europäische Union sein sollte.
Wir wissen, dass dies im Kreis der EU-Außenminister diskutiert wird, und das ist ein klares Zeichen, dass die europäischen Länder ihre Unterstützung geben sollten, wenn die erwartete Debatte zu diesem Thema diese Woche in der UNO stattfindet.
Ich bin stolz, dass die Sozialdemokraten bei diesem Vorschlag die führende Rolle eingenommen haben. Doch die starke Unterstützung unter den fünf großen Fraktionen im Parlament ist eine starke Botschaft der europaweiten Unterstützung für das Prinzip der Staatlichkeit Palästinas.
Die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit durch Europa ist keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung oder zu Friedensgesprächen, um sie zu erreichen, aber wohl ein entscheidender Impuls für beides.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte abschließend:
„Heute hat ein geeintes Europäisches Parlament seine Kräfte gebündelt und den Völkern des Nahen Ostens neue Hoffnung gegeben. Ich glaube, dass die Schaffung und lebensfähige Existenz eines Palästinenserstaats eine Voraussetzung für den Frieden ist. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Israel zur Anerkennung des Staates Palästina und beide Seiten zur Fortsetzung der Verhandlungen und zur Verpflichtung zu einem Abkommen über den endgültigen Status aufzufordern.“
