Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten über den Telekombinnenmarkt erreicht, die die Abschaffung der Roaminggebühren im Juni 2017 vorsieht und die Netzneutralität sicherstellt.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Vereinbarung ein Jahr nach der Abstimmung im Parlament. Die Verhandlungsführer der S&D Fraktion haben auf einem klaren Datum für das Ende der Roamingkosten bestanden, und jetzt haben wir es endlich: 15. Juni 2017. Schon am 30. April werden die Roaminggebühren sinken, wobei die derzeitigen Obergrenzen im Einzelhandel durch einen maximalen Aufschlag von 5 Cent pro Minute für Anrufe, 2 Cents für SMS und 5 Cents pro Megabyte für Datentransfers ersetzt werden.
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Kathleen Van Brempt sagte dazu:
„Das ist das Ende eines langen Kampfes, den die Sozialdemokratische Fraktion vor vier Jahren begonnen hat, um die unlogische Situation zu beenden, dass es für die Mobilkommunikation innerhalb der Europäischen Union Grenzen gibt. Endlich hat die Kommission ihre Vorschläge für Preisobergrenzen fallen gelassen und das Prinzip akzeptiert, dass es für die Telekommunikation in der EU keine künstlichen Grenzen geben sollte. Wir hätten uns gewünscht, dass dies schneller geht, aber jetzt haben wir wenigstens ein Datum in naher Zukunft.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin im Industrieausschuss, Patrizia Toia, sagte:
„Während der gesamten schwierigen Verhandlungen haben einige Mitgliedsstaaten bis zum Ende darauf beharrt, die Roaminggebühren bis 2018 beizubehalten. Wir haben es jedoch geschafft, ihnen ein Jahr und eine weitere Verringerung der Gebührensätze für die Übergangsphase nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abzuringen. Tatsächlich werden die Roaminggebühren ab Ende April 2016 drastisch sinken.
Wir haben auch den Erpressungsversuchen derjenigen nicht nachgegeben, die uns zwingen wollten, zwischen Roaming und Regeln zur Netzneutralität zu wählen. Wir haben beides sichergestellt. Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer waren die führende Kraft hinter diesem konstruktiven und ehrgeizigen Ergebnis.“
Die Berichterstatterin über Netzneutralität im Kulturausschuss des Europaparlaments, Petra Kammerevert, sagte:
„Dieser Text sichert ein offenes Internet mit diskriminationsfreien Rechten für Datenverkehr, Transparenz und Endnutzer. Die Dienstleister können zahlenden Kunden keine besseren Dienste anbieten als weniger gewinnbringendem Verkehr, und die Qualität des Internetzugangs für alle Endnutzer darf nie durch spezialisierte Dienste beeinträchtigt werden. Wir haben sichergestellt, dass Sperren und Drosseln nur unter einigen wenigen Umständen erlaubt ist, beispielsweise zur Bekämpfung von Cyberangriffen und zur Vermeidung von Verkehrsüberlastungen.“
