Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt:
„Letzte Nacht war ein Beweis dafür, dass es noch ein europäisches Verantwortungsbewusstsein gibt – trotz der Versuche von Populisten und Nationalisten, unsere Einheit zu untergraben und Europa zu destabilisieren. Wir sehen, dass unsere wiederholten Aufrufe für einen umfassenden und fairen europäischen Ansatz zum Migrationsproblem jetzt langsam Gehör finden.
Dank des Drucks der progressiven Staats- und Regierungschefs hat der Rat beschlossen, mit einer Koalition von Staaten voranzugehen, die die Verantwortung für die Flüchtlinge teilen, statt einfach nur die Grenzen dichtzumachen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Schengen und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu sichern. Der nächste Schritt mus die vollständige Annahme der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sein, wie vom Europäischen Parlament dargelegt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte von verfolgten Kindern, Frauen und Männern innerhalb eines gerechten und transparenten Systems geschützt werden.
Wir begrüßen die Ankündigung, die Unterstützung für Afrika zu verstärken, wie es die Sozialdemokratische Fraktion schon so lange fordert. Diese Herausforderung werden wir nur dann wirksam angehen können, wenn wir die Grundursachen der Migration bekämpfen.
Die Debatte hat gezeigt, dass es keine Zeit für weitere Verzögerungen gibt. Angesichts der sinkenden Zahl von ankommenden Flüchtlingen ist klar, dass dies vielmehr eine politische Krise als eine Migrationskrise war. Populisten und Nationalisten schaukeln das Thema zu einem Skandal auf, um Stimmen zu gewinnen. Dadurch bringen sie das Leben unschuldiger Menschen auf Flüchtlingsbooten direkt in Gefahr. Das dürfen die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mehr zulassen. Deshalb müssen wir sofort weitermachen.”
