In einer Debatte im Europäischen Parlament über den jüngsten Skandal bezüglich des Missbrauchs der Daten von über 87 Millionen Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica forderte die Sozialdemokratische Fraktion die nationalen Regierungen auf, die Blockade von Gesetzen zu beenden, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Online-Umfeld zu schützen.

 

Der für Digitales zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:

"Jeden Tag erfahren wir mehr über das Ausmaß dieses Skandals. Nach einer Anhörung im britischen Parlament erscheint es jetzt als wahrscheinlich, dass die Daten von weit über 87 Millionen Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica missbräuchlich verwendet wurden. Es ist unerlässlich, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg in den zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments kommt und genau erklärt, was geschehen ist, was Facebook wusste, und wie viele EU-Bürger betroffen sind.

Danach müssen wir dafür sorgen, dass es Gesetze gibt, um zu verhindern, dass das jemals wieder geschieht. Wir fordern eine ausführliche Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, damit wir die volle Wirkung dieses Skandals begreifen können. Das ist weit mehr als ein Fall von Missbrauch von persönlichen Daten durch ein Unternehmen aus Gewinnstreben. Dieser Skandal wirft grundlegende Fragen darüber auf, wie unsere Demokratien im Zeitalter der sozialen Medien manipuliert werden können. Wir brauchen eine umfassende Untersuchung in Bezug auf die Frage, wie derartige Praktiken in den Wahlkämpfen der letzten Zeit in Europa und in den USA genutzt worden sind."

 

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:

"Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die persönlichen Daten und die Privatsphäre der Bürger im Internet geschützt werden. Viel zu lange hatten die meisten Regierungen die Einstellung, dass dies eine zweitrangige Frage sei. Dieser Skandal scheint aber endlich allen die Augen dafür geöffnet zu haben, wie wichtig der Schutz der Bürger im Online-Umfeld ist. Es reicht nicht, über diesen Skandal empört zu sein; die Mitgliedsstaaten müssen Maßnahmen setzen, um sicherzustellen, dass sich das nicht wiederholen kann.

Als Erstes brauchen wir eine ordentliche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die am 26. Mai in Kraft tritt. Unsere Fraktion hat hart gegen die Europäische Volkspartei und andere konservative Kräfte im Parlament gekämpft, um dafür zu sorgen, dass wir starke neue Gesetze für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger haben. Strenge Gesetze haben jedoch nur dann einen Sinn, wenn sie richtig umgesetzt werden: Die Mitgliedsstaaten müssen ihren Datenschutzbehörden die notwendigen Mittel geben, um diese neuen Vorschriften tatsächlich wirksam durchzusetzen.

Das reicht aber nicht: Die nationalen Regierungen müssen sich auch auf einen Standpunkt zur  E-Datenschutzverordnung einigen, um sicherzustellen, dass die privaten Online-Konversationen der Bürger vertraulich bleiben. Die aktuellen Regeln zum elektronischen Datenschutz schließen nicht einmal Facebook ein! Das Parlament hat starke Vorschläge angenommen, die die Privatsphäre der Bürger im Internet garantieren würden. Der Rat lässt sich bei dieser Frage aber nach wie vor Zeit. Das ist nicht annehmbar. Indem sie sich weigern, zu handeln, ebnen die nationalen Regierungen bereits den Weg für den nächsten großen Skandal."

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland