Nach der Entscheidung der konservativen und extrem rechten Kräfte im Europäischen Parlament, den Vorstandsvorsitzenden von Facebook, Mark Zuckerberg, hinter verschlossenen Türen zu befragen, forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, eine Live-Übertragung der Sitzung per Webstream.
S&D Fraktionschef Udo Bullmann sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verteidigt die Rechte der Internetnutzer in Europa – und das fängt genau hier an. Die Leute verdienen es, zu wissen, wie Facebook ihre Daten verwendet und wie sie vom Skandal um Cambridge Analytica betroffen sind. Die konservativen und extrem rechten Kräfte müssen den Millionen Facebook-Nutzern erklären, warum die Leute nicht sehen sollen, wie wir Mark Zuckerberg ausfragen. Warum sollen sie nicht wissen, was er über die Nutzung oder den Missbrauch ihrer Daten zu sagen hat? Es scheint, als wollten die konservativen und extrem rechten Fraktion Zuckerberg schonen. Das ist inakzeptabel.
Wir fordern Parlamentspräsident Tajani auf, durch ein Webstreaming der Sitzung für Transparenz zu sorgen! Wenn irgendwer dafür offen sein sollte, dann Mark Zuckerberg. Schließlich geht es bei seinem Geschäftsmodell genau darum, Botschaften in die Welt zu senden.
Wie solche Treffen organisiert werden, ist von entscheidender Bedeutung dafür, wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger unsere Institution wahrnehmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Sitzung offen und transparent vonstattengeht!“
Bullmann betonte, dass die S&D Fraktion weiter für den Datenschutz und die Souveränität der Demokratie kämpfen wird:
„Ein 45-minütiges Treffen mit Mark Zuckerberg ist nur ein kleiner Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass unsere persönlichen Daten nicht missbraucht und unsere Demokratien nicht in Gefahr gebracht werden. Wir müssen Lösungen finden und dafür sorgen, dass diese Art von umfangreicher, geheimnisvoller und wahlloser Sammlung und Verarbeitung von Daten zum Zwecke der algorithmischen Anpeilung von Zielgruppen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Das werden wir zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.“
