Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament beglücktwünschte heute die EU-Kommission für ihre kompromisslose Haltung gegen Steuervorteile, die der amerikanischen Firma Apple in Irland auf Kosten anderer EU-Mitgliedsstaaten gewährt werden.

Die Kommission hat geurteilt, dass diese Steuervergünstigungen im Wert von bis zu 13 Milliarden Euro rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen. Das bedeutet, dass das Unternehmen aufgrund dieser Entscheidung aufgefordert werden könnte, diese Summe an nicht gezahlten Steuern zurückzuzahlen.

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts-, Währungs- und Steuerfragen, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Die Entscheidung der EU-Kommission sendet das klare Signal aus, dass diese Steuerpraktiken, die einen Wettlauf nach unten zwischen den Mitgliedsstaaten verursachen, nicht mehr hinnehmbar sind.

Nach ähnlichen Kommissionsentscheidungen im vergangenen Jahr gegen Starbucks in den Niederlanden und gegen Fiat in Luxemburg sieht Europa nicht mehr ganz so sehr wie ein Steuerdschungel aus. Große Konzerne, die in Europa tätig sind, werden sich an das Wettbewerbsrecht halten, Solidarität zeigen und ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen müssen. Weiter so, Frau Kommissarin Vestager!

Als Gesetzgeber werden wir dafür sorgen, dass die EU-Regierungen weiter an der Schließung der Schlupflöcher im europäischen Steuersystem arbeiten. Wir müssen diese Dynamik nutzen, um einen umfassenden Rechtsrahmen in Europa zu schaffen, auf der Grundlage einer vollständigen, verpflichtenden, gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU. Dies soll gewährleisten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und künstliche Verrechnungspreisregelungen verhindern.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für die Steuer-Sonderausschüsse und für den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, Peter Simon, fügte hinzu:

„Apple hat uns betrogen! Aber jetzt schlägt die EU zurück. Selbst das Säbelrasseln der US-Regierung in der vergangenen Woche konnte daran nichts ändern. Nachdem gegen Starbucks und Fiat Präzedenzfälle geschaffen wurden, geht der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen nun in die nächste Phase und erreicht eine neue Dimension. Die sich ändernden Einstellungen in Bezug auf Unternehmensbesteuerung gehen vor den größten Unternehmen der Welt nicht in die Knie.

Ein Steuersatz von 0,05% – zuletzt sogar nur noch 0,005% – ist ein Schlag ins Gesicht des normalen Steuerzahlers.

Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge betont es einmal mehr: Steuervereinbarungen dieser Art sind nicht ‚nur‘ unrechtmäßig, sondern schlicht und einfach rechtswidrig. Das ist eine klare Botschaft an die Multis und die Mitgliedsstaaten, die diese Steuerabmachungen auf Kosten anderer vereinbaren. Das ist ein entscheidender Meilenstein für den ehrlichen Steuerzahler – einschließlich jener Unternehmen, die keine derart vorteilhafte Behandlung erfahren haben – und für die Steuergerechtigkeit schlechthin.“

Der sozialdemokratische Mitberichterstatter für die Steuer-Sonderausschüsse des Europaparlaments, Jeppe Kofod, erklärte:

„Heute ist ein wichtiger Tag im Kampf für Steuergerechtigkeit. Jahrelange rechtswidrige Steuerpraktiken sind aufgedeckt worden. Wir stehen fest hinter unserer Forderung, dass die Einkünfte aus diesen rechtswidrigen Vereinbarungen nicht an jene Länder zurückfließen dürfen, die sie den Multis angeboten haben.

Daher ist es äußerst wichtig, dass die Steuerbehörden aller EU-Länder diesen Fall prüfen und beurteilen, ob sie möglicherweise ebenfalls berechtigt sind, entgangene Steuern von Apple zurückzuholen.“