Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Empfehlungen des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen anzunehmen. Wenn es der Europäischen Union mit der Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele und dem erfolgreichen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft ernst ist, muss wesentlich mehr in nachhaltige Entwicklung investiert werden.

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionenen, der ein Drittel seiner 250 Milliarden Euro in Energie, Umweltschutz und Ressourceneffizienz lenkt, stellt ein erfolgreiches Modell dar. 

Da erhebliches zusätzliches Privatkapital erforderlich sein wird, um Europa auf den Weg in Richtung nachhaltige Entwicklung zu bringen, ist ein Umbau des Finanzsystems durch regulatorische Veränderungen vonnöten. Die Forderung der S&D Fraktion kommt im Vorfeld des umfassenden Aktionsplans der Kommission für Nachhaltigkeit im Finanzwesen, der für März erwartet wird.

 

Der amtierende S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:

„Die Europäische Union auf einen Weg zur nachhaltigen Entwicklung zu steuern, ist eine Riesenherausforderung, nicht zuletzt finanziell. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Wenn die Europäische Union es mit der Erfüllung ihrer Klimaschutzziele und dem erfolgreichen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft ernst meint, muss die Förderung nachhaltiger Investitionen eine Priorität für unser Finanzsystem sein.

Mit ihrem Bericht hat die Hochrangige Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen wichtige Leitlinien vorgegeben, wie diese Herausforderungen zu bewältigen sind. Die Empfehlungen des Berichts bieten einen praktischen Leitfaden für die durchgehende Einbeziehung des Anliegens einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in die wichtigsten Politik- und Regulierungsbereiche, von der Finanzregulierung über die Standardisierung bis zur Infrastrukturfinanzierung.

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen erfüllen wollen, müssen sie diese Vorschläge unverzüglich umsetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird diese Agenda mit ihrem ganzen Gewicht unterstützen. Wir werden gegen alle Versuche ankämpfen, dieses Unterfangen, das für den Schutz unserer gemeinsamen Zukunft von entscheidender Bedeutung ist, in den Hintergrund zu schieben.“

 

Pervenche Berès, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:

„Aus Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion fällt dieser Bericht mit dem Startschuss unserer Strategie ‚Für eine europäische Zukunft des gerechten und nachhaltigen Wohlstands für alle‘ zusammen. Wir werden uns voll und ganz engagieren, um dafür zu sorgen, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung endlich Eingang in die Logik der Finanzmarktakteure findet.

Der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft mit dem erforderlichen Investitionsausmaß wird stark von neuen Finanzierungsformen abhängen. Daher befürworten wir die Entwicklung offizieller Standards für grüne Anleihen sowie die Schaffung eines entsprechenden EU-Labels.

Die im Bericht dargelegten Empfehlungen werden uns auch bei der Arbeit an der Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden dienlich sein. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Aufsichtsbehörden in der Lage sind, ökologische, soziale und Governance-Risiken zu beurteilen und die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien durch die Finanzinstitutionen zu überprüfen. Das wird eine Präzisierung ihres Mandats und die Bereitstellung entsprechender Mittel erfordern.“

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für nachhaltige Geldanlagen, Paul Tang, fügte hinzu:

„Der Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der enormen Herausforderung, der wir gegenüberstehen: das Geld in den Dienst einer gerechteren und nachhaltigen Gesellschaft zu stellen. In ihrem Aktionsplan im März sollte die Kommission diese Empfehlungen berücksichtigen.

Die Finanzinstitutionen haben noch immer Milliarden an Forderungen in nicht nachhaltigen Vermögenswerten, einschließlich fossiler Treibstoffe. Gleichzeitig sind, wie der Bericht darlegt, mindestens 180 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen notwendig, um unsere wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit anzugehen. Es bedarf einer enormen Anstrengung, um unseren Worten Taten folgen zu lassen.

Die Hochrangige Sachverständigengruppe erkennt dies und formuliert einige wichtige Empfehlungen, darunter ein EU-Klassifizierungssystem für nachhaltige Anlageformen und eine Sammelüberprüfung* der Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien für Anleger. Gleichzeitig erkennt der Bericht an, dass die sogenannten verlorenen Vermögenswerte angegangen und neue Blasen vermieden werden müssen. Bei diesem wichtigen Punkt ist jedoch eine noch größere Dringlichkeit geboten: Wir müssen Wege finden, die Risiken brauner Vermögenswerte einzubeziehen.“

 

* eine zielgerichtete Überprüfung für mehrere Dossiers

Beteiligte Abgeordnete
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Deutschland
Mitglied
Niederlande