Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament weist den manipulativen Angriff der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) energisch zurück und sichert dieser UNO-Agentur weiterhin ihre starke Unterstützung zu.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Wir verurteilen den Versuch einer winzigen Minderheit der Mitglieder unseres Parlaments, in unserer heutigen Plenarsitzung über die Abschaffung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten zu diskutieren. UNRWA leistet seit Jahrzehnten Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge und seit einigen Jahren auch in Syrien und braucht unsere Unterstützung. Deshalb sollte die Europäische Union nach Wegen suchen, unsere Unterstützung für die Agentur noch zu verstärken, statt ungerechtfertigten Anschuldigungen zuzuhören.

Wir müssen es laut und deutlich sagen: Das Flüchtlingshilfswerk ist Teil der Lösung und nicht des Problems, wenn es darum geht, in der Gegenwart Stabilität im Nahen Osten zu gewährleisten und in der Zukunft einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Notwendig ist ein echter politischer Wille, der zu handfesten Ergebnissen im Friedensprozess und zur Zwei-Staaten-Lösung führt, und nicht die Auflösung des UNRWA. In diesem Sinne protestieren wir gegen diese Plenardebatte, die nur eines beabsichtigt: die europäische Öffentlichkeit zu manipulieren.“