Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute im Rechtsausschuss für Rechtsvorschriften zu Geschäftsgeheimnissen, nachdem sie starke Schutzmaßnahmen sichergestellt hat, damit das Allgemeininteresse über kurzsichtige Unternehmensinteressen gestellt wird, zusammen mit soliden Schutzvorkehrungen für die freie Meinungsäußerung, Informanten (Whistle Blowers) und Arbeitnehmer. Der Bericht ist ein Kompromiss zwischen den Sorgen der europäischen Unternehmen über die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und dem Recht von Arbeitnehmern und Journalisten, Korruption und Fehlverhalten aufzudecken.
Evelyn Regner, sozialdemokratische Justizsprecherin, sagte dazu:
„Personen, die illegale Aktivitäten oder Fehlverhalten von Regierungen oder Arbeitgebern aufdecken, sollten nicht verfolgt, sondern gefeiert werden. Sie spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass mächtige Konzerne und Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden. Das war beim jüngsten LuxLeaks-Skandal der Fall, bei dem investigative Journalisten und Angestellte, die unethisches Verhalten ans Tageslicht brachten, geholfen haben, jahrelange Korruption und zwielichtige Geschäfte zwischen Regierungen und Unternehmen aufzudecken.
Im angenommenen Text werden Beschäftigte, die Gewerkschafts- oder Arbeitnehmervertretern Informationen weitergeben, von diesen Vorschriften ausdrücklich ausgenommen, und mehrere zusätzliche Elemente schützen die Rechte der Arbeitnehmervertreter. Wir haben auch sichergestellt, dass die Erfahrung und die Fähigkeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Laufe ihrer Beschäftigung erlangen, von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind. Das hilft, zu gewährleisten, dass Arbeiter, die zwischen Jobs und Unternehmen wechseln möchten, nicht eingeschränkt werden.“
Sergio Cofferati, Koordinator der S&D Fraktion für diesen Bericht, sagte:
„Beim ersten Blick auf diese vorgeschlagene Richtlinie hatten wir Bedenken, dass sie die Fähigkeit von Journalisten und Angestellten einschränken würde, Missetaten aufzudecken. Der ursprüngliche Vorschlag war ausschließlich auf den Schutz der Unternehmen ausgerichtet und sah keine Bestimmungen vor, um die Rechte der Arbeitnehmer zu garantieren. Aber nach zähen Verhandlungen haben wir eine Vereinbarung erreicht, die diese Befürchtungen zerstreut.
Wir haben umfangreiche Ausnahmen für Informanten und Journalisten sichergestellt, die Korruption oder Fehlverhalten aufdecken wollen, und wir haben es geschafft, dass das öffentliche Interesse über das Interesse der Industrie gestellt wird. Obwohl wir immer noch unzufrieden darüber sind, dass die Definition eines Geschäftsgeheimnisses weiterhin viel zu weit gefasst ist, war es für uns doch ein entscheidender Punkt, starke Garantien sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht zu einem verdeckten Angriff auf die Arbeitnehmerrechte benutzt wird.“
