Mitglieder der S&D Fraktion haben sich gestern erstmals nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Rahmen eines Treffens der Delegationsleiter aus den 27 Ländern, in denen die S&D Fraktion vertreten ist, versammelt. Während des Treffens sprachen sie über den Ausgang der Wahlen und die laufenden Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission.
Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sagte:
„Auf Basis meines Vorschlages und durch Zustimmung der 27 Delegationsleiter, hat unsere Fraktion Martin Schulz zum Sprecher für die Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission ernannt.
„Während wir darauf bestehen, dass Jean-Claude Juncker das Mandat erhalten sollte, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu finden, ist es klar, dass diese Verhandlungen vor allem um Inhalte und nicht Personen oder Posten gehen müssen.
"Wie in dem von der International Labour Organisation kürzlich veröffentlichen "World Social Protection Report", zerstören harte Sparmaßnahmen, die in Europa und weltweit auferlegt werden, das soziale Gefüge. Nur 27% der Weltbevölkerung haben Zugang zu einer umfassenden sozialen Absicherung. Kürzungen bei der sozialen Absicherung haben innerhalb der EU zu einer erhöhten Armut geführt, von der heute 123 Millionen Menschen oder 23% der Bevölkerung betroffen sind.
"Unsere Fraktion wird nur einen Präsidenten unterstützen, der bereit ist, den Kampf gegen die Sparpolitik aufzunehmen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, muss ebenso eine Priorität sein wie der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Darüberhinaus muss die EU führend im Kampf gegen Steuerhinterziehung sein und sich für Investitionen einsetzen.
"Unsere Infrastruktur muss modernisiert werden und Unternehmen, besonders KMUs, müssen in der Lage sein, Mittel für ihre Investitionen zu bekommen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir in vollem Umfang die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank, die Möglichkeiten der Banken zu erhöhen, Geld an private Unternehmen zu leihen.
Hannes Swoboda schloss mit einem Ausblick auf die zukünftige Leitung der Fraktion ab:
"Am 18. Juni wird die S&D Fraktion über den zukünftigen Vorsitz abstimmen. Martin Schulz hat gestern offiziell bekanntgegeben, dass er sich um dieses Amt bewerben will. Er wird sich am 18. Juni dafür zur Wahl stellen".
