Das Europäische Parlament unterstützte heute die Forderung nach Einführung von humanitären Visa, die Menschen, die internationalen Schutz benötigen, eine sichere und legale Einreise in die Europäische Union ermöglichen würden.

 

Der für den Bericht zuständige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion, Juan Fernando López Aguilar, sagte dazu:

 

„Derzeit gibt es keine Bestimmung im EU-Recht, die es Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, erlaubt, auf legalem Weg in Europa anzukommen. Das hat Tausende Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, dazu gezwungen, eine lebensbedrohliche Reise über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Davon profitieren nur Menschenhändler, die enorme Summen für das falsche Versprechen einer sicheren Überfahrt nach Europa kassieren. Wir können nicht einfach unsere Grenzen schließen und das Leid der Bedürftigsten ignorieren. Wenn wir unsere moralische und rechtliche Pflicht erfüllen sollen, Asylsuchenden zu helfen, brauchen wir einen Mechanismus, der es den Schutzbedürftigsten ermöglicht, Europa gefahrlos zu erreichen.

 

Seit Jahren fordern wir die Schaffung von humanitären Visa, die es den Bedürftigsten erlauben würden, von einem Drittland direkt in jenes Mitgliedsland zu reisen, wo sie Asyl beantragen. Heute hat das Europäische Parlament diese Botschaft beherzigt und die EU-Kommission aufgefordert, endlich entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Es gibt zwar Mitgliedsstaaten, die derartige Bestimmungen haben, aber kein EU-weites System.

 

Der Klimawandel und die anhaltende Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten bedeuten, dass die Menschen dort Europa weiterhin als sichere Zuflucht vor Krieg und Verfolgung betrachten werden. Wenn wir unsere Asylsysteme effektiv verwalten möchten, brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, und nicht eines, das nur darauf beruht, die Menschen nicht hereinzulassen. Humanitäre Visa sind ein wichtiger Teil dieses Ansatzes. Sie können helfen, mehr unnötige Todesopfer im Mittelmeer zu verhindern, indem sie sichere und legale Wege in die Europäische Union bieten.“

Beteiligte Abgeordnete