Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament steht bei Europas Übergang zu einem sauberen und nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialmodell, in welchem die Energie eine zentrale Rolle spielt, an vorderster Front. Deshalb haben die Sozialdemokraten bei den drei Energieberichten (Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiepolitik), die heute im Plenum angenommen wurden, auf ehrgeizige Ziele gedrängt.
Die S&D Berichterstatter für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Miroslav Poche bzw. José Blanco, konnten den Kommissionsvorschlag verbessern und Unterstützung für ein verbindliches Mindestziel von 35% zur Steigerung der Energieeffizienz und für ein verbindliches Ziel von 35% für den Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix bis 2030 sicherstellen.
Außerdem führte die S&D Fraktion spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut ein. Sie bedauert jedoch, dass die konservative Mehrheit im Parlament gegen Maßnahmen stimmte, die einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer in CO2-intensiven Schwerindustrien sicherstellen würden. Dabei hätten die Arbeiter die Fähigkeiten und die Ausbildung erhalten, die für Arbeitsplätze in einer umweltfreundlichen Energiewirtschaft erforderlich sind.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Derzeit importiert die EU mehr als die Hälfte der Energie, die sie verbraucht. Jeden Tag zahlen wir dafür eine Milliarde Euro an Länder außerhalb der EU. Gleichzeitig vergeuden wir einen großen Teil unserer eigenen Energieressourcen. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität war im letzten Jahrhundert der Treiber des Wirtschaftswachtsums. Im 21. Jahrhundert muss die Revolution der Energieproduktivität die Triebkraft für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand werden.
Indem wir weniger Energie vergeuden und mehr erneuerbare Energien verwenden, können wir erwarten, in naher Zukunft eine kohlenstofffreie Wirtschaft zu erreichen. Durch Investitionen in saubere Technologien und in die Umwandlung von energiefressenden Gebäuden in Niedrigenergiehäuser werden wir Millionen von Arbeitsplätzen schaffen und den Geldfluss innerhalb der EU halten. Das ist viel besser, als die gleiche Summe Geld für fossile Energieimporte aus instabilen Regionen außerhalb der EU zu verschwenden.
Erstmals entwickeln wir eine konsequente Strategie und vermeiden Scheinlösungen wie die Nutzung von Palmöl. Wir haben Investitionen in die Neuerzeugung von Biokraftstoffen auf der Basis von Nahrungspflanzen blockiert. Wir müssen auf fortgeschrittene Biotreibstoffe drängen, Nahrungsmittel ausklammern und stattdessen forstwirtschaftliche Rückstände, Agrarabfälle und Gülle aus der Viehhaltung verwenden. All das wird zu einem verschwendungsfreien Modell beitragen, das auch ethischer ist.
Weiters schlagen wir vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre Tankstellen enlang der europäischen Autobahnen mit schnelleren Ladestationen ausstatten. Das wird den Fahrern helfen, sich für elektrische Fahrzeuge zu entscheiden, weil sie nicht fürchten müssen, im Urlaub mit einer leeren Batterie auf der Strecke zu bleiben.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter für die erneuerbaren Energien, José Blanco, sagte:
„Mit ihrem Vorschlag von nur 27% an erneuerbaren Energien bis 2030 war die Kommission zu zurückhaltend. Jetzt ist mehr Ehrgeiz angesagt. Wenn die EU ihre Verpflichtungen gemäß dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, den Klimawandel bekämpfen und die Energiewende anführen möchte, müssen wir mehr tun. Das Parlament konnte einen breiten Konsens für ein wesentlich höheres Ziel von 35% bis 2030 erreichen.
Zudem haben wir es geschafft, das Recht auf Eigenverbrauch zu stärken, den Investoren Sicherheit und Gewissheit zu bringen und die Zielvorgaben für die Entkarbonisierung des Verkehrssektors sowie der Kälte- und Wärmeerzeugung zu erhöhen. Entkarbonisierung ist keine Belastung für das Wirtschaftswachstum, im Gegenteil: Sie ist die Triebkraft für Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Tätigkeit und Beschäftigung.
Im Dezember hat der Ministerrat die Gelegenheit verpasst, die erneuerbaren Energien mit vereinten Kräften anzukurbeln. Wir hoffen aber, dass er bei den interinstitutionellen Verhandlungen der Aufgabe gewachsen sein wird. Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel.“
Der S&D Berichterstatter für die Energieeffizienz, Miroslav Poche, erklärte:
„Der Ansatz ‚Vorrang für Energieeffizienz‘ wurde als eine der wichtigsten Dimensionen der EU-Strategie für die Energieunion beschlossen. Eine ehrgeizige Politik in diesem Bereich wird helfen, unsere Klima- und Energieziele zu erreichen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Außerdem ist das eine der besten Möglichkeiten, die Energiearmut in Europa zu bekämpfen.
Das Europäische Parlament hat die Zielsetzung für Energieeinsparungen wesentlich erhöht. Wir konnten zudem die meisten Schlupflöcher schließen, die Fortschritte im Rahmen der geltenden Gesetzgebung behindern, indem wir beispielsweise den Verkehrssektor einbeziehen und die Mitgliedsstaaten drängen, Maßnahmen, die keine Einsparungen bewirken, zu ersetzen.
Außerdem glauben wir, dass wir den Rat, der bislang Ehrgeiz vermissen ließ, davon überzeugen können, dass die Förderung der Energieeffizienz zusätzliches Wirtschaftswachstum anstoßen, Arbeitsplätze vor Ort schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern wird.“
