Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte gestern vor einem Treffen der Sprecher aller Fraktionen in den Parlamentsausschüssen für Energie und Umwelt heute Vormittag die Verschiebung der Abstimmung über den designierten Kommissar Miguel Arias Cañete.
Die sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Kathleen Van Brempt sagte dazu:
„Zu Beginn der Anhörung habe ich einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, um eine Klarstellung durch den Rechtsausschuss über Herrn Cañetes Erklärung der finanziellen Interessen zu verlangen. Wir wollen diese Klarstellung, bevor wir abstimmen.
Wir haben keine guten Antworten bezüglich des potenziellen Konflikts zwischen seinen familiären Verbindgungen zur Ölindustrie in Spanien und seinem Portfolio erhalten.
Leider haben seine Erklärungen während der Anhörung nicht viel Licht ins Dunkel gebracht: Drei Mal hat er sich geweigert, unsere Fragen über die Beteiligung seines Schwagers an der Ölfirma zu beantworten, deren Anteile Cañete kürzlich verkauft hat.“
Der Klima- und Umweltsprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, fügte hinzu:
„Herr Cañete hat viele allgemeine Erklärungen über die Bedeutung des Klimawandels und die Notwendigkeit gemacht, die Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche einzubeziehen. Er konnte unsere Fraktion jedoch nicht davon überzeugen, dass er wirklich daran glaubt, was er gesagt hat.
Seine Bilanz als Minister in Spanien zeigt, wie wenig er die Maßnahmen umgesetzt hat, die er nun so sehr verteidigt. Im Laufe der Anhörung hat er gesagt, dass er die harten Entscheidungen den Fachleuten überlassen habe. Wir brauchen aber einen Kommissar mit einer Vision, der gewährleisten kann, dass Klimaschutzmaßnahmen und Nachhaltigkeit den Kern seines Portfolios darstellen werden.“
