Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament schließt sich den Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, nach einer unabhängigen und transparenten Untersuchung der jüngsten tragischen Vorfälle an, bei denen 18 Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen ums Leben gekommen sind.
Zudem wird die S&D Fraktion eine Debatte und eine Dringlichkeitsentschließung zu diesem Thema bei der nächsten Plenartagung des Parlaments vom 16. bis 19. April in Straßburg vorschlagen.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Elena Valenciano erklärte diesbezüglich:
„Die Ereignisse an der Grenze zu Gaza, bei denen 18 unbewaffnete Opfer von der israelischen Armee erschossen worden sind, müssen unbedingt geklärt werden.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion verfechten das Recht Israels auf Sicherheit, aber dieses Recht kann keine Rechtfertigung für die todbringende Unterdrückung junger Palästinenser in Gaza sein.
Die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt. Eine mehr als zehn Jahre andauernde See-, Luft- und Landblockade und drei aufeinanderfolgende Kriege haben die Bevölkerung in Elend und Verzweiflung getrieben.“
Der S&D Fraktionsvizevorsitzende Victor Bostinaru erklärte:
„Wir schließen uns den Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, nach einer unabhängigen und transparenten Untersuchung dieser tragischen Vorfälle an und weisen die zynische Antwort des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu auf diese Forderungen entschieden zurück.
Die wiederholte unverhältnismäßige Gewaltanwendung Israels gegen palästinensische Zivilisten ist inakzeptabel. Diese Aktionen müssen für Israel Konsequenzen haben.
Wir bekräftigen außerdem unsere Forderungen nach einer sofortigen Beendigung der Blockade des Gazastreifens, der Rückkehr der Palästinenserbehörde in das Gebiet und einem sofortigen Ende aller Angriffe von Gaza auf israelisches Territorium.“
