Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lehnte heute jegliche Gewaltanwendung in Venezuela ab und forderte so bald wie möglich freie und glaubwürdige Wahlen, um die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederherzustellen. Sie anerkennt den Wert und die politische Bedeutung der gestrigen Mobilisierung der venezolanischen Bevölkerung für die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Nationalversammlung und verlangt, dass all ihre Befugnisse wiederhergestellt werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Wir bedauern den Verlust von Menschenleben zutiefst und bekunden unsere Solidarität mit den Familien der Getöteten und mit den Verwundeten.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen geschlossen hinter ihrer Unterstützung für eine Rückkehr zur demokratischen Normalität und zur verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela durch einen friedlichen und besonnenen politischen Prozess stehen.
Wie alle EU-Institutionen erkennt auch unsere Fraktion weder die Abhaltung noch das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl in Venezuela an. Doch die Wiederherstellung der Führung und der Autorität im Land müssen unter uneingeschränkter Beachtung der Verfassung erfolgen. Keine rasche oder von außen aufgezwungene Lösung kann diese gravierende Situation lösen.
Um des venezolanischen Volkes Willen hoffen wir, dass so bald wie möglich ein politischer Prozess beginnt, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt. Wir fordern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Abhaltung neuer, freier und fairer Wahlen unter wirklich unabhängiger internationaler Beobachtung.“
