Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sicherte heute eine Mehrheit für eine Resolution, die den Rat auffordert, eine eindeutige Haltung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten einzunehmen, um die Grundrechte und die Rechte der Frauen zu schützen.
Die Entschließung an den Rat für die 61. Tagung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau wurde von der S&D Abgeordneten Marie Arena und der EVP-Abgeordneten Constance Le Grip ausgearbeitet. Sie fordert die europäischen Regierungen auf, ihre Verantwortung auf internationaler Ebene wahrzunehmen und nach dem Finanzierungsverbot durch US-Präsident Donald Trump für Nichtregierungsorganisationen, die Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bieten (‚Global Gag Rule‘), Führungsstärke zu zeigen.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Marie Arena sagte dazu:
„Dank der Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion und mit Unterstützung einer Allianz der progressiven Kräfte im Europäischen Parlament – und gegen den starken Widerstand der reaktionären Positionen von anderen Kräften – nutzen wir diese Gelegenheit, die EU und ihre Mitgliedsstaaten aufzufordern, Trumps ‚Global Gag Rule‘ eindeutig zu verurteilen. Die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Maßnahmen sind ein direkter Angriff auf die grundlegenden Prinzipien der EU und der Vereinten Nationen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. Wir verurteilen schärfstens die Entscheidung der Regierung Trump, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, die Abtreibungen durchführen oder empfehlen. Das stellt einen Angriff auf die Frauenrechte dar und wird verhängnisvolle Auswirkungen auf Programme zur Bekämpfung von HIV oder zur Förderung der psychischen Gesundheit und der Gesundheit von Kindern haben.
Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sind entscheidend für die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Frauen. Wir Europäer können uns nicht darauf beschränken, Trumps Wirtschaftsprotektionismus zu verurteilen und zu schweigen, wenn es um die Frauenrechte geht! Die EU-Regierungen müssen die Grundrechte schützen, da Menschenrechte auch Frauenrechte sind! Vor der bevorstehenden 61. Tagung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau fordert das Europäische Parlament den Rat auf, seiner Rolle innerhalb der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden und sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:
„Mit dieser Entschließung hat das Europäische Parlament dem Rat seine Prioritäten im Hinblick auf die 61. Tagung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau, die im März stattfindet, klar aufgezeigt. Es hat die Notwendigkeit des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, menschenwürdiger Arbeit und Entscheidungsfindung, des gleichen Lohns und der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt betont. Wir fordern den Rat auch auf, diese Verpflichtungen in konkrete Finanzmittel umzusetzen, um die wirtschaftliche Teilhabe der Frauen zu unterstützen und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern.“
Parallel zu dieser Resolution hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs Trumps Entscheidung verurteilt, US-Finanzmittel für internationale Nichtregierungsorganisationen zu blockieren.
Die Sozialdemokraten fordern die Regierungschefs auf, ein starkes Zeichen zu setzen und die Initiative #SheDecides (Sie entscheidet) aktiv zu unterstützen, indem sie die Finanzierungslücke ausgleichen, die durch den Rückzug der USA von ihren internationalen Verpflichtungen geschaffen wurde.
Der Leiter der niederländischen Delegation in der S&D Fraktion, Paul Tang, sagte über die Initiative #SheDecides:
„Die Initiative der niederländischen Ministerin Ploumen verdient uneingeschränkte Unterstützung. Die Anordnung von Donald Trump setzt die Gesundheit von Millionen Frauen aufs Spiel. Wir werden alles Notwendige tun müssen, um Geld für das medizinische Personal in den Entwicklungsländern zu sammeln.“
Hintergrundinformationen über die Initiative #SheDecides:
• #SheDecides ist eine internationale Geldbeschaffungsinitiative.
• Sie will sicherstellen, dass Frauen und Mädchen weltweit über ihren eigenen Körper bestimmen können.
• Sie wurde von der niederländischen Ministerin Lilianne Ploumen ins Leben gerufen, nachdem die US-Regierung beschlossen hatte, die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, welche Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Informationen darüber bieten.
Beteiligte Abgeordnete
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