Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt jegliche Nutzung des EU-Treuhandfonds für Afrika für die Finanzierung der Verwaltung und Kontrolle von Grenzen. Sie unterstreicht, dass der gesamte Betrag der Entwicklungsfonds einzig und allein für Entwicklungsprojekte wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Infrastruktur verwendet werden muss.
Nach der heutigen Annahme einer Entschließung über den EU-Treuhandfonds für Afrika durch das Europäische Parlament sagte der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Arne Lietz:
„Grenzkontrollen verschärfen das Problem nur noch mehr. Wenn ein Mensch flüchten muss, dürfen wir ihn nicht daran hindern, in Europa um Asyl anzusuchen.
Die Ursachen der Migration anzugehen bedeutet, Programme zu entwickeln, die die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, ein Gesundheitswesen aufbauen, die Bildung verbessern und die Zivilgesellschaft stärken.“
Der entwicklungspolitische Koordinator der S&D Fraktion, Norbert Neuser, sagte:
„Die Tatsache, dass Treuhandfonds nicht der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen, ist ein Riesenproblem. Entwicklungspolitik kann nur dann ordnungsgemäß durchgeführt werden, wenn für diesen Zweck ein Budget vorhanden ist. Der neue Trend hin zu mehr Flexibilität von Projekten darf langfristige Programme, die letztendlich zu nachhaltiger Entwicklung führen, nicht gefährden.“
