Bei einer Debatte über den Bericht des US-Senats über das Internierungs- und Folterprogramm der CIA forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, dass wirklich etwas unternommen wird, um sicherzustellen, dass die in den Skandal verwickelten Personen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Die barbarischen Verhör- und Foltermethoden, die die CIA nach den Anschlägen vom 11. September angewendet hat, haben das Gewissen der USA befleckt. Dass europäische Regierungen sich daran mitschuldig gemacht haben, ist nicht nur eine Schande, sondern ein klarer Verstoß gegen unsere Verpflichtungen in Menschenrechtsfragen und gegen die Werte, auf denen die EU beruht.
Der Bericht des US-Senats hat nicht nur das Ausmaß dieser Verbrechen offenbart, sondern zeigt auch ganz klar, dass Folter bei der Vermeidung und Verfolgung von Terroranschlägen unwirksam ist. Folter kann niemals völkerrechtlich gerechtfertigt werden, und wir müssen zeigen, dass wir das ernst meinen, indem wir dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Diesbezüglich fordern wir seit fast zehn Jahren ernsthafte Maßnahmen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen erkennen, dass dieses Problem nicht einfach verschwinden wird. Während der Bericht des US-Senats in den Vereinigten Staaten wirkliche Konsequenzen gehabt hat, haben die EU-Regierungen noch nicht einmal eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe abgeschlossen, von Maßnahmen gegen die Täter ganz zu schweigen. Wir brauchen eine vollständige Untersuchung, um das ganze Ausmaß der Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten herauszufinden, damit wir dieses beschämende Kapitel unserer Geschichte abschließen und sicherstellen können, dass es sich nie mehr wiederholen kann.“
