Vielen Menschen wird in der Europäischen Union das Recht auf Gesundheitsvorsorge und auf Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln verwehrt. Das Problem ist zwar nicht neu, aber aufgrund der immer höheren Kosten für Medikamente und der schrumpfenden öffentlichen Gesundheitsbudgets spitzt es sich wieder zu. Erst im vergangenen Jahr hat die Lage von Hepatitis-Patienten, die sich neue, innovative Behandlungsmethoden, die ihr Leben retten könnten, nicht leisten konnten, einen dringenden politischen Handlungsbedarf aufgezeigt.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat nun Empfehlungen verabschiedet, um Möglichkeiten für Patienten zu finden, Hindernisse beim Zugang zu Arzneimitteln und Behandlungen zu überwinden und diesbezügliche Ungleichheiten zu verringern.
Demnach sollen die EU-Institutionen die Schwerpunktbereiche der Arzneimittelforschung, die Versorgungssysteme, die Finanzierungsmechanismen, die Preisfestsetzungs-, Erstattungs- und Kostendämmungspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen, aber auch die oft zu starren Patentierungsregeln. All diese Faktoren sollten gründlich analysiert werden.
Die S&D Abgeordnete Soledad Cabezón, die den Bericht des Europäischen Parlaments über den Zugang zu Arzneimitteln verfassen wird, sagte dazu:
„Das Recht auf Gesundheitsfürsorge ist unverzichtbar für das soziale Europa, das wir als Sozialdemokraten weiter ausbauen wollen, und das die Bürgerinnen und Bürger verlangen.
Zugang zu Medikamenten, und insbesondere Innovationen, sollte in unserer Gesellschaft keine Quelle von Ungleichheit sein.
Die EU muss bei dieser wichtigen gesellschaftlichen Herausforderung eine Führungsrolle übernehmen: von der Koordination der Maßnahmen zur Kontrolle der Sicherheit, Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln über die Förderung vorrangiger Forschung bis hin zur notwendigen Transparenz und Unabhängigkeit aller beteiligten Akteure.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Jeder hat ein Recht auf eine gute Gesundheitsfürsorge. Deshalb ist es entscheidend, dass in der EU Medikamente für alle Bürgerinnen und Bürger zu einem fairen, angemessenen und erschwinglichen Preis verfügbar sind.
Mit der alternden Bevölkerung in Europa wird auch dieses Problem größer. Die Mitgliedsstaaten müssen gewährleisten, dass ein ausreichend hoher Anteil ihrer Haushalte für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bürger bestimmt ist. Die Europäische Union kann mehr tun. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie die ihren Institutionen zur Verfügung stehenden Instrumente gut einsetzt, ohne die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zu unterminieren.
Der kommende Bericht des Europäischen Parlaments ist ein entscheidender Schritt hin zu einem besseren und erschwinglichen Zugang zu Arzneimitteln in Europa. Besonders wichtig ist das auf dem Gebiet der Medikamente für seltene Krankheiten, wo es derzeit enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, und wo die Europäische Arzneimittelagentur eine Schlüsselrolle spielen wird.“
Das Positionspapier der S&D Fraktion finden Sie hier.
