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Am 3. Dezember teilte die Regierung Trump den Vereinten Nationen mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr an den Verhandlungen für einen globalen Migrationspakt teilnehmen werden, weil dieser angeblich ihre nationale Souveränität aushöhlen würde. Zuvor hatten die USA beschlossen, aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten.

 

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Elena Valenciano, erklärte:

„Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der Regierung Trump, sich vom Plan der Vereinten Nationen zur Schaffung einer menschlicheren globalen Migrationsstrategie zurückzuziehen. Die USA waren stets ein überzeugter Verfechter des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit. Jetzt wendet sich dieses wichtige Land für interne populistische Zwecke einem gefährlichen Isolationismus zu.

Migrationsbewegungen sind ein weltweites Phänomen, das abgestimmte internationale Lösungen erfordert. Kein Land kann diese Herausforderung alleine bewältigen, und die USA sind diesbezüglich keine Ausnahme. Wir fordern die EU auf, bei den UN-Verhandlungen für globale Pakte für Migration und für Flüchtlinge, die im kommenden Jahr angenommen werden sollen, die Vorreiterrolle zu übernehmen. Das ist die einzige realistische Lösung.“

 

Der für Globalisierungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Jeppe Kofod, fügte hinzu:

„Die Trump-Regierung scheint unter der Wahnvorstellung zu leiden, dass die USA vor den Auswirkungen der Globalisierung gefeit sein können, wenn sie sich von der Außenwelt abschotten. Anfang 2018 wird die Sozialdemokratische Fraktion ein weltweites Treffen von Fortschrittlichen organisieren, um den UN-Pakt zu unterstützen. Wir werden uns weiterhin für internationale Verantwortung und Solidarität in diesen Fragen einsetzen. Die Europäische Union sollte ab jetzt die neue auf Regeln beruhende Ordnung gestalten.“

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