Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments unterstützte heute die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), die um sich greifende Energiearmut zu bekämpfen. Der Bericht mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ wurde von der S&D Abgeordneten Theresa Griffin erarbeitet und zielt darauf ab, die Menschen in den Mittelpunkt der Energieunion zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger vor wettbewerbswidrigen und unlauteren Praktiken zu schützen.
Theresa Griffins Forderung nach einem Verbot von Haustürgeschäften mit Energieverträgen wurde vom Ausschuss angenommen. Der Bericht fordert eine einheitliche Definition der Energiearmut und konzentriert sich auf die Idee, dass der Zugang zu erschwinglicher Energie ein soziales Grundrecht ist. Bis Mitte 2017 soll ein eigener Aktionsplan zu diesem Thema beschlossen werden.
Das Dokument empfiehlt unter anderem: von den Versorgern zu verlangen, dass sie die Kunden gegebenenfalls über billigere Tarife informieren; die Abschaffung von Kündigungsgebühren beim Wechsel des Anbieters; gerechtere Steuern für Leute, die ihre eigene Energie produzieren; und Leitlinien, die die EU-Kommission dringend auffordern, in der Energiegesetzgebung schwächeren Energieverbrauchern Vorrang einzuräumen.
Theresa Griffin, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„In ganz Europa leben derzeit über 50 Millionen Menschen in Energiearmut. Millionen Haushalte müssen sich entscheiden, ob sie ihre Wohnung heizen oder Essen kochen sollen, während die großen Energieunternehmen ihre Preise weiter erhöhen und Rekordgewinne einstreichen. Etwas muss sich ändern!
Dieser Bericht legt dar, welche Schritte notwendig sind, um die Haushalte aus der Energiearmut zu führen und gegen unfaire Praktiken der Versorger vorzugehen. Viele Haushalte zahlen zuviel für Energie, weil sie nicht wissen, dass es billigere Tarife gibt.
Wir wollen, dass die Energieunternehmen den Verbrauchern Informationen über die besten Tarife bieten und die teuren Gebühren für den Wechsel zu einem anderen Anbieter streichen. Zudem fordern wir die Kommission auf, einen eigenen Aktionsplan zu schaffen, der die Bekämpfung der Energiearmut zur Priorität macht.
Einzelne Verbraucher, vor allem die schwächeren, sind derzeit machtlos. Deshalb ist es unsere Verantwortung als Gesetzgeber, die Praktiken der großen multinationalen Energiegesellschaften anzufechten.
Im Jahr 2016 sollte in der Europäischen Union niemand zwischen Heizen, Kühlen oder Essen wählen müssen.“
Hier können Sie mehr über die Maßnahmen der S&D Fraktion zur Beendigung der Energiearmut erfahren.
Lesen Sie die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher.
