Die Aussichten auf den Abschluss eines internationalen umfassenden Atomabkommens mit dem Iran bis zur Frist Ende Juni bleiben „schwierig, aber absolut möglich“ – dies sagen die sozialdemokratischen Mitglieder einer europäischen Delegation zur Vertrauensbildung, die heute (Montag, 8. Juni) von zweitägigen Gesprächen in Teheran zurückkehrt.
Die Delegation des Europäischen Parlaments führte „bemerkenswert informelle und konstruktive Diskussionen, auch über die Anerkennung von Bereichen, in denen es seit langem keine Übereinstimmung gibt“, wie der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion Richard Howitt und sein Fraktionskollege Josef Weidenholzer, die Teil der siebenköpfigen Delegation waren, erklärten.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sagte, die Delegation sei sehr sorgfältig gewesen, um sich nicht von möglichen lokalen Meinungsverschiedenheiten über Verhaltensregeln und den Zugang der Presse zu den Gesprächen beirren zu lassen, da dies möglicherweise den Gegnern des Abkommens in die Hände gespielt hätte.
Die S&D Mitglieder erklärten, dass sie bei den Gesprächen gehört haben, wie der Iran sich in Richtung zusätzlicher vertrauensbildender Maßnahmen bewegt, die dem ‚Zusatzprotokoll‘ des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gleichwertig sind, und dass der interne politische Zeitplan des Iran ebenso wie jener des US-Kongresses eine Einigung in diesem Monat gebietet. Zudem konnten sie Europas Aufrichtigkeit hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen bezüglich der Aufhebung von Sanktionen zum Ausdruck bringen, solange die erreichte Vereinbarung zur Zufriedenheit beider Seiten vollständig durchsetzbar ist. Beide Seiten stimmten darin überein, dass das Abkommen von Lausanne der einzig gültige Rahmen für die Erreichung der endgültigen Vereinbarung bleibt.
In Bezug auf die Menschenrechte äußerten sich die sozialdemokratischen Delegationsmitglieder besorgt darüber, dass ein starker Anstieg bei der Anwendung der Todesstrafe möglicherweise eine konservative Gegenreaktion gegen die Chancen des Atomabkommens darstellt. Sie entlockten ihren Gesprächspartnern jedoch Termine von ausstehenden Einladungen für Besuche von zwei UN-Berichterstattern für Menschenrechte.
Die Delegation führte detaillierte Gespräche über Konflikte im Irak, in Syrien und in Jemen und sieht einer uneingeschränkten Wiederaufnahme des politischen Dialogs EU-Iran und der Eröffnung einer EU-Botschaft in Teheran entgegen, wenn das Atomabkommen abgeschlossen wird.
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte:
„Die Unterschiede zwischen den Konservativen und den Reformern, die wir getroffen haben, waren unverkennbar, aber wir hatten den Eindruck, dass ein im Entstehen befindliches Atomabkommen quer durch das politische Spektrum und die Gesellschaft im Iran breite Unterstützung genießt. Es war sehr erfreulich, dass die Gespräche im Vergleich zu vorherigen Versuchen deutlich informeller und konstruktiver waren, auch bei der Anerkennung von Bereichen, in denen es seit langem keine Übereinstimmung gibt.
Ein Abkommen zu erreichen, das von allen Gruppen unterstützt wird, erscheint schwierig, aber absolut möglich. Es war aber klar, dass die Frage, wem ein Abkommen politisch gutgeschrieben wird, darüber entscheiden könnte, ob die Gemäßigten bei den iranischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr siegreich sein werden.
Unsere Delegation wurde eingeladen, um Europas Aufrichtigkeit hinsichtlich der Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen zu zeigen, falls eine vollständig durchsetzbare Vereinbarung zur Zufriedenheit beider Seiten gefunden werden sollte. Es war wichtig, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben, dass Meinungsverschiedenheiten in einigen Bereichen uns nicht davon abhalten sollten, auf konstruktive und respektvolle Art und Weise darüber zu diskutieren.“
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer fügte hinzu:
„Die Gespräche haben bestätigt, dass beide Seiten gemeinsame Interessen haben, wie beispielsweise die Bekämpfung von DAESH/ISIL und der Verbreitung der damit verbundenen extremistischen Ideologie. Ein erfolgreiches Abkommen, das den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms garantiert, würde eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bedrohungen für die Stabilität und Sicherheit des Nahen Ostens und der Region Afghanistan/Pakistan erleichtern.
Es würde zudem das volle Potenzial der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran in Bereichen wie Handel, Diversifizierung der Energieversorgung Europas und Umweltschutz entfesseln. Angesichts der langjährigen historischen, politischen und wirtschaftlichen Bande mit dem Iran muss Europa eine führende Rolle beim Abschluss des Abkommens übernehmen. Auf lange Sicht würde ein offenerer Iran auch bessere Bedingungen für die Achtung der Menschenrechte schaffen, was ein Hauptanliegen der öffentlichen Meinung in Europa bleibt.“
