Das Europäische Parlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Diskussionen über die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub aus der Sackgasse zu führen und Verhandlungen unter dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zu beginnen.
Die Forderung folgte einer Initiative zweier sozialdemokratischer Europaabgeordneter, Marie Arena (Berichterstatterin des Europäischen Parlaments) und Iratxe García Pérez (Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter).
Nach der heutigen Abstimmung im Plenum sagte Marie Arena:
„Das Europäische Parlament hat ein klares Signal gesendet: Die Kommission muss einen neuen Gesetzestext zum Mutterschaftsurlaub vorlegen, falls sie beschließt, den derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag zurückzuziehen. Wir fordern die Kommission auf, die Schwangeren nicht im Stich zu lassen. Es gibt viele Gründe, sie zu unterstützen. Viele junge Frauen verschieben ihren Kinderwunsch, während die europäische Bevölkerung immer mehr altert.
Wir wollen einen besseren Mutterschaftsurlaub. Wir wollen die Gesundheit und Sicherheit von Schwangeren am Arbeitsplatz schützen, und wir wollen sie nach der Geburt schützen, weil sie sehr oft Opfer von Diskriminierungen und Kündigungen werden. Wir wollen, dass Schwangere während ihres Mutterschaftsurlaubs vollen Schutz genießen, weil viele von ihnen der Gefahr der Armut ausgesetzt sind.
Um die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zu verbessern und das geschlechtsspezifische Gefälle zu verringern, fordern wir die Kommission außerdem auf, einen eigenen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs vorzulegen. Auch Väter müssen das Recht haben, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.“
Iratxe García Pérez fügte hinzu:
„Die Kommission hat bereits im vergangenen Dezember angekündigt, dass sie den Vorschlag nach sechs Monaten zurückziehen wird, wenn es im Ministerrat keine wesentlichen Fortschritte gibt. Wir bedauern die Haltung des Rats und fordern die Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen.“
Redaktionshinweis:
2008 hat die EU-Kommission die Anhebung des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs von 14 auf mindestens 18 Wochen vorgeschlagen – sechs davon unmittelbar nach der Geburt. Sie hat zudem empfohlen, dass die Mitgliedsstaaten den Frauen in diesem Urlaubszeitraum den vollen Lohn zahlen.
2010 hat das Europäische Parlament einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung vorgeschlagen, davon sechs obligatorisch nach der Geburt. Seitdem hat der Ministerrat weder Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen noch seinen Standpunkt vorgelegt.
