SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Brauchen eigenes Gesetz zum Schutz von WhistleblowerInnen“
Wien (OTS/SK) - "Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Dieses simple Prinzip gilt es endlich umzusetzen. Wie die LuxLeaks-Affäre und zuletzt auch die Panama Papers zeigten, nutzen Konzerne nicht nur komplexe Strukturen, um Gewinne kleinzurechnen, sondern sie erhalten zum Teil aktive und systematische Hilfe nationaler Steuerbehörden. Dieses Steuerdumping durch multinationale Konzerne können wir nur auf europäischer Ebene wirksam bekämpfen“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner im Vorfeld der heutigen Abstimmung über den LuxLeaks-Abschlussbericht. Heute Nachmittag stimmen die Abgeordneten des TAXE-Sonderausschusses über den zweiten LuxLeaks-Schlussbericht ab. „Wir legen der Kommission und den Mitgliedstaaten einen umfassenden Forderungskatalog vor“, so Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die Einführung einer EU-weit einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer ist längst überfällig. Mit einer einzigen Methode zum Berechnen von Konzerngewinnen wären wir schon einen großen Schritt weiter im Kampf gegen Steuertricksereien. Die Rolle von WirtschaftsprüferInnen muss auch dringend überdacht werden. Sie sind in zahlreichen Fällen maßgeblich am Verschleiern von Eigentumsverhältnissen und an Steuervermeidung beteiligt“, sagt Regner, Mitglied im LuxLeaks-Sonderausschuss.
Neben der Einführung von Mindeststeuersätzen fordert Regner einen eigenen EU-weiten Rechtsrahmen zum Schutz von WhistleblowerInnen. Sie hofft in diesem Punkt bei der heutigen Abstimmung auf die Unterstützung der Volkspartei, die bis dato Ablehnung signalisierte: „Die LuxLeaks-Affäre oder die Panama Papers wären ohne HinweisgeberInnen nicht möglich gewesen. Nicht nur illegale Praktiken sollen in dem Rechtsrahmen erfasst werden, sondern auch unethische. WhistleblowerInnen handeln mit dem Aufdecken von illegitimen oder illegalen Aktivitäten im allgemeinen öffentlichen Interesse und riskieren dabei oft ihre eigene Anstellung, Reputation oder sogar ihre Freiheit. Wir müssen sie schützen.“
Zur Plenarabstimmung gelangt der Abschlussbericht Anfang Juli. Dann ist auch das Mandat des LuxLeaks-Sonderausschusses zu Ende. „Selbstverständlich geht unsere Arbeit weiter. Ab September bringen wir Licht ins Dunkel der Panama Papers“, so Regner, die dem Panama-U-Ausschuss angehören wird.
