Die neue Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 steht derzeit im Europäischen Parlament zur Diskussion. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine nachhaltige Zukunft für die Landwirte, die ländlichen Gebiete und die Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen. Dies ist eine Chance, um diejenigen zu unterstützen, die wirklich für das Wohlergehen von allen arbeiten, statt gewinnorientierten großen Unternehmen zu nützen.

 

Heute stimmten die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für neue Regeln zur Unterstützung von  strategischen Plänen, die die Mitgliedsstaaten im Rahmen der kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erstellen müssen. Gefördert werden sollen echte Landwirte, die sich verpflichten, auf beihilfefähigen Hektarflächen landwirtschaftschaftliche Praktiken und Systeme einzuhalten, zu erhalten und zu fördern, die gut für das Klima, für die biologische Vielfalt und für die menschliche Gesundheit sind.

 

Diese neuen Maßnahmen werden durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier, Susanne Melior, sagte dazu:

 

„Wir haben es geschafft, zum ersten Mal eine finanzielle Zweckbindung für Umwelt- und Klimaziele in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführen. Das ist ein starkes Signal: Mindestens 30% der Direktzahlungen müssen künftig für Ökosysteme reserviert werden.

 

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik muss beim Umwelt- und Klimaschutz ambitionierter sein, ansonsten laufen wir Gefahr, die langfristige Lebensfähigkeit unserer Landwirtschafts- und Forstsysteme zu untergraben. EU-Zahlungen sollten Landwirte belohnen, die die Luft, die Böden, das Wasser, das Klima und die Tierwelt erhalten, auf die wir alle angewiesen sind. Wir konnten sicherstellen, dass die festgelegten Umweltprioritäten ambitioniert genug sind, und dass die Mitgliedsstaaten zur Rechenschaft gezogen werden, damit die neue Gemeinsame Agrarpolitik wirklich ihren fairen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele der Vereinten Nationen leistet.“

 

Die Gesundheits- und Umweltsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Miriam Dalli, sagte:

 

„Die Landwirtschaft ist ein entscheidender Sektor im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch im umfassenderen Kampf gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden und schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier.

 

Landwirtschaftliche Praktiken spielen in Bezug auf die Artenvielfalt eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig ist die landwirtschaftliche Tätigkeit für ländliche Gebiete in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Landwirte müssen Zugang zu menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen haben und faire Preise für ihre Produkte erhalten.

 

Diese Anliegen sollten im Mittelpunkt der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik stehen. Sie sollte so gestaltet sein, dass sie die langfristigen und miteinander verknüpften Herausforderungen bewältigen kann. Statt lediglich das System für die nächsten sieben Jahre zu reparieren, sollte sie den Übergang des landwirtschaftlichen Sektors zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen erleichtern.“