Bei der Präsentation ihres Portfolios in einer Anhörung im Europäischen Parlament, legte die designierte polnische Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertun und Kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, die Prioritäten dar, auf die sie sich in ihren Zuständigkeitsbereichen konzentrieren würde. Fünf Ausschüsse unter Federführung der Ausschüsse für Binnenmarkt und Industrie.
Evelyne Gebhardt, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion im Binnenmarktausschuss, und Dan Nica, sozialdemokratischer Koordinator im Industrieausschuss, kommentierten den Ausgang der Anhörung:
„Frau Bieńkowska gab einen umfassenden Überblick über ihr Portfolio und bewies ein gutes Verständnis dieses Bereichs. Wir bedauern jedoch, dass sie bei einer Reihe von konkreten Fragen recht vage geblieben ist, beispielsweise zu praktischen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarkts, zur strategischen Nutzung innovativer Sozial- und Umweltkriterien in neuen Rechtsakten zur öffentlichen Beschaffung, zu Instrumenten im Aktionsplan Unternehmertum 2020 und zu Lösungen für die Stimulierung der Vernetzung von Unternehmen.
Für unsere Fraktion ist dieses Portfolio von entscheidender Bedeutung, da es eine Schlüsselrolle als Triebkraft für Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt innehat. Damit Frau Bieńkowska in diesem wichtigen Bereich etwas bewegen kann, wird sie beweisen müssen, dass sie auch unkonventionell denken kann, um die Schwierigkeiten und Herausforderungen des Binnenmarkts für Güter und Dienstleistungen, der europäischen Industrie und der KMU bewältigen kann, wobei sie sich auf nachhaltige und sozial ausgerichtete Lösungen konzentrieren muss.
Wir anerkennen ihr Bekenntnis zur Förderung der externen Dimension des Binnenmarkts durch einen auf Gegenseitigkeit und beiderseitigen Vorteil beruhenden Ansatz und ihre Verpflichtung, die Durchführung der vor kurzem beschlossenen Gesetzgebung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen und Konzessionserteilung sorgfältig zu überwachen.
Darüber hinaus begrüßen wir Frau Bieńkowskas Zusage, Anfang 2015 einen Fahrplan für die Reindustrialisierung der EU vorzulegen. Wir hoffen, dass diese Roadmap praktische Maßnahmen zur Verringerung administrativer und legislativer Belastungen, zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Innovation und des Zugangs zu Kapital und zu den Märkten beinhalten wird.
Zu guter Letzt muss es klar sein, dass Medikamente und medizinische Geräte nicht in das Industriedossier gehören. Diese Produkte sind zuallererst für die Gesundheit bestimmt, und die Sicherheit der Patienten muss unsere Priorität sein.“
