Sowohl die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) als auch die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament sind kontinuierliche Unterstützer des EU-Integrationsprozesses mit Albanien und fühlen sich diesem Prozess verpflichtet. In dieser Hinsicht ist der konstruktive und nachhaltige politische Dialog zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition gemeinsam mit den politischen Debatten, die im Parlament stattfinden, für diesen Prozess unerlässlich.
Nach dem Stillstand des Dialogs zwischen den großen politischen Parteien in Albanien und dem Boykott des parlaments durch die oppositionelle Demokratische Partei haben die Sozialdemokraten und die EVP ihre Vertreter, Knut Fleckenstein und Eduard Kukan, damit betraut, der Regierungsmehrheit und der Opposition zu helfen, den politischen Dialog wiederherzustellen und die Opposition zu ermutigen, den Boykott zu beenden und ihre Arbeit im Parlament wiederaufzunehmen.
Die Europaabgeordneten Knut Fleckenstein und Eduard Kukan haben akzeptiert, zusammenzuarbeiten und die jeweiligen politischen Spitzen in Tirana dabei zu unterstützen, eine Lösung für die jüngste Pattsituation zu finden und eine Vereinbarung über Zusammenarbeit im Rahmen der Verfassung und der politischen Institutionen darzulegen. Beide werden in den kommenden Tagen mit albanischen Spitzenpolitikern in Tirana zusammenkommen und die gleiche Botschaft vermitteln:
• Die Opposition ermutigen, ins Parlament zurückzukehren, und den politischen Dialog und die Beteiligung an der Parlamentsarbeit wiederherstellen;
• Alle politischen Parteien ermutigen, sich für den Prozess zu engagieren, der zur Entkriminalisierung des Parlaments und der anderen öffentlichen Institutionen führt.
Herr Knut Fleckenstein wird am Donnerstag, 18. Dezember, und Freitag, 19. Dezember, in Albanien sein, während Herr Eduard Kukan das Land am Sonntag, 21. Dezember, und Montag, 22. Dezember, besuchen wird.
Knut Fleckenstein – Vizevorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien
Kontaktinformationen: knut.fleckenstein@ep.europa.eu; Tel: +32 (0)2 28 45548
Eduard Kukan – Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien
Kontaktinformationen: eduard.kukan@ep.europa.eu; Tel: +32 (0)2 28 47216
